Haushaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) Ohne Änderungen hat am Mittwochabend der
Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz den Haushaltsausschuss passiert. Dabei
kündigten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an, dass
sie die globale Minderausgabe in diesem Etat von 100 Millionen Euro
in der Bereinigungssitzung am 1. Juni auflösen werden.
Insgesamt sei der politische Spielraum beim
Landwirtschaftsministerium relativ gering, da von dem "5 Milliarden
Euro Etat" rund 4,5 Milliarden Euro durch rechtliche
Verpflichtungen "festgezurrt" seien. Zu den Beratungen legten
Bündnis 90/Die Grünen mehr als 60
Änderungsanträge vor. Obwohl die Fraktion die
"großen Linien im Etat nicht grundsätzlich ablehnt",
kritisierten die Bündnisgrünen, dass zu sehr bei der
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschützes" und damit beim "ländlichen Raum"
gespart werde. Mit ihren Anträgen wollte die Fraktion
darlegen, wo an anderen Stellen gekürzt werden könne. Der
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Horst Seehofer (CDU/CSU), betonte, dass er die
Kürzungen für verantwortbar halte. Wie die Grünen
wollte auch die FDP-Fraktion in 16 Anträgen durch Einsparungen
dazu beitragen, den Haushalt zu konsolidieren und die Einhaltung
der 3-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit sicherzustellen. Die
Linksfraktion wollte mit zwei Anträgen erreichen, dass mehr
Mittel für die Forschung bereitgestellt werden sollte. Alle
Anträge der Opposition wurden abgelehnt.