Im Bundestag notiert: Budget für behinderte und pflegebedürftige Menschen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Das trägerübergreifende persönliche Budget für behinderte und pflegebedürftige Menschen thematisiert die Fraktion Die Linke in eine Kleinen Anfrage ( 16/1949). Sie bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung zum selben Thema ( 16/1738). Sie will wissen, ob künftig keine Bedürftigkeitsprüfungen mehr stattfinden sollen und ob von 2008 an ein Rechtsanspruch auf ein einkommensunabhängiges Budget besteht. Aufgrund des persönlichen Budgets können Betroffene selbst entscheiden, welcher Dienst oder welche Person ihre Hilfe erbringen soll.