Überwachung von Antimilitaristen und Antifaschisten auf dem Prüfstand

Inneres/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/WOL) Die Überwachung der antimilitaristischen Organisation "Bundesausschuss Friedensratschlag" und der Organisation "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" durch das Bundesamt für den Verfassungsschutz hat die Linksfraktion zum Anlass für zwei Kleine Anfragen ( 16/2171, 16/2172) genommen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob eine vom Bundesausschuss geäußerte Kritik, "innenpolitisch werde der Kampf gegen Terror zunehmend in den Dienst des Abbaus demokratischer Grundrechte gestellt", die Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz über eine linksextremistische und die Verfassung gefährdende Ausrichtung der Organisation rechtfertigt. Darlegen soll die Regierung auch, ob sie den Protest gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr für verfassungswidrig oder linksextremistisch hält und inwieweit dies zur Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung führen kann. Die Regierung soll ferner erläutern, worin die Regierung eine "linksextremistische" Ausrichtung der antifaschistischen Verfolgten des Naziregimes sieht, wenn von diesen die "Parole von zwei deutschen Diktaturen und deren Opfern" sowie die "Gleichsetzung des Dritten Reiches mit der DDR" abgelehnt werde.