hib-Meldung
335/2006
Datum: 08.11.2006
heute im Bundestag - 08.11.2006
Linke nimmt deutsche Rüstungsexporte nach Israel unter die Lupe
16/3240). So will sie von der Bundesregierung
wissen, ob diese die palästinensischen Autonomiegebiete als
"Spannungsgebiet" einstuft und ob Fahrzeuge des Typs "Dingo" an
Israel geliefert werden. Die Abgeordneten interessiert ferner, wie
die Regierung die politische Wirkung eines solchen Exports in ein
"Spannungsgebiet" angesichts der Chancen einer
Verhandlungslösung im Israel/Palästina-Konflikt bewertet.
Die Regierung soll auch sagen, welchen Stellenwert sie im
Genehmigungsverfahren für ein Rüstungsexportgeschäft
der Frage beimisst, ob das zu liefernde Waffensystem für den
Einsatz von Atomwaffen geeignet ist. Schließlich soll die
Regierung sagen, wie sie Israel zu einem Betritt zum Vertrag
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bewegen will.
Berlin: (hib/VOM) Deutsche Rüstungsexporte nach Israel
interessieren die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_335/04