hib-Meldung
335/2006
Datum: 08.11.2006
heute im Bundestag - 08.11.2006
Linksfraktion fordert Bilanz der Operation "Active Endeavour"
16/3238). Sie kritisiert weiterhin, im Rahmen
des "Krieges gegen den Terrorismus" übernehme die NATO
zunehmend allgemeine polizeiliche und ordnungspolitische Aufgaben
auf den internationalen Gewässern im Mittelmeer. Sie fragt nun
unter anderem, welche Bedingungen nach Ansicht der Regierung
erfüllt sein müssten, damit sie zu der Auffassung
gelangt, dass die deutsche Beteiligung an der OAE beendet werden
kann.
Berlin: (hib/BOB) Bislang habe die Bundesregierung der
Öffentlichkeit keine Bilanz und Auswertung der Operation
"Active Endeavour" (OAE) und insbesondere der Notwendigkeit einer
deutschen Beteiligung daran vorgelegt, kritisiert die Linksfraktion
in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_335/05