hib-Meldung
345/2006
Datum: 16.11.2006
heute im Bundestag - 16.11.2006
Regierung prüft Änderung bei Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Alg-II-Bezug
16/3245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/2975). Ziel müsse es sein,
stärkere Anreize zur Aufnahme einer existenzsichernden
Beschäftigung zu bieten. Neben dem Gutachten des
Sachverständigenrates würden auch die Vorschläge
anderer Experten in der Arbeitsgruppe erörtert. Der
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering
(SPD), werde auf Grundlage dieser Prüfung gegebenenfalls eine
Änderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten vorschlagen.
Weiter heißt es, der Vorschlag des Sachverständigenrates
zur Neuordnung des Niedriglohnbereichs sehe eine
Geringfügigkeitsschwelle für den Hinzuverdienst von 200
Euro Bruttoeinkommen vor, bis zu der das Erwerbseinkommen voll
berechnet werden soll. Dafür solle der Freibetrag bei
Erwerbstätigkeit für das übersteigende Einkommen in
einem Bereich zwischen 200 und 800 Euro auf 50 Prozent erhöht
werden, allerdings bei Absenkung der Regelleistungen für
erwerbsfähige Hilfebedürftige um 30 Prozent.
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung lässt zurzeit einen
Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung über eine Reform der
Hinzuverdienstmöglichkeiten von
Arbeitslosengeld-II-Empfängern prüfen. An der
beauftragten Arbeitsgruppe seien Vertreter der
Koalitionsfraktionen, von zwei Bundesländern, drei
Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt beteiligt, heißt
es in der Antwort der Regierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_345/09