Zivilgesellschaft in Ruanda aufbauen

(en) Eines der Hauptziele der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Ruanda muss es sein, die dortige Zivilgesellschaft wieder aufzubauen. Darin stimmte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 19. Januar mit der Bundesregierung überein, als diese die Abgeordneten über ihre EZ mit den Ländern der Großen Seen, insbesondere Kongo, Ruanda und Burundi, informierte.

Die Regierungsvertreterin betonte, Ruanda sei in all seinen Bereichen durch den Völkermord geprägt und könne deshalb nicht in einem Atemzug mit den anderen Ländern der Großen Seen genannt werden. Gerade die Bundesregierung habe nach dem Völkermord massiv Hilfe geleistet und stelle nun erneut 5 Millionen DM als Neuzusage der Finanziellen Zusammenarbeit für Gesundheitspolitik und berufliche Bildung sowie für die Unterstützung beim Aufbau der Justiz bereit. Offizielle Regierungsgespräche werde die Bundesregierung im April 2000 mit Ruanda aufnehmen. Sie selbst, so die Regierungsvertreterin, werde bereits im Februar nach Ruanda reisen, um vorbereitende Gespräche zu führen.

Bündnis 90/Die Grünen erklärten, man habe den Eindruck, die jetzige ruandische Regierung sei bemüht, zu einer gesamtgesellschaftlichen Lösung unter Einschluss aller Beteiligten zu kommen. Es sei jedoch problematisch, angesichts stark bewaffneter Milizen an den Grenzen des Landes die reguläre Armee aufzufordern, sich zurückzuziehen. Eine Konfliktlösung müsse auch Sicherheitsgarantien mit sich bringen, dass die Milizen keine neuen Massaker veranstalten.

Die EU sollte sich als neutrale Kraft erweisen, wobei vor allem auf Deutschland große Hoffnungen ruhten. Nun gelte es vor allem zu einer juristischen Aufarbeitung des Völkermordes zu kommen, so die Bündnisgrünen. Die Schwere des Problems zeige sich auch darin, dass über 200.000 Menschen in den Gefängnissen säßen, die von einigen Dutzend Richtern abgeurteilt werden müssten. So könne es kaum geordnete Gerichtsverfahren geben.

Die Bundesregierung erklärte dazu, sie gehe von etwa 140.000 Gefangenen aus, wobei das Hauptproblem deren fehlendes Unrechtsbewusstsein sei. Im Falle Ruandas habe man es mit einem Land zu tun, wo der Völkermord nicht von einigen wenigen begangen worden sei, sondern wo etwa 100.000 Täter rund 800.000 Menschen hingemetzelt hätten. Nachbarn hätten sich oft gegenseitig mit der Machete umgebracht. Sowohl Schuld aus auch Unschuld seien schwer zu beweisen und der Denunziation "Tür und Tor geöffnet".

Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf das große Problem der Kindersoldaten in der Region und bat die Regierungsvertreterin, dieses Thema bei den Gesprächen im Februar zu berücksichtigen. Zudem wollte die Union von der Regierung wissen, ob es zutrifft, dass die deutsche Botschaft in Burundi geschlossen werden soll.

Den Hinweis auf die Kindersoldaten nahm die Regierungsvertreterin dankend entgegen und erklärte, auch die Bundesregierung sehe dieses Problem. Erschwerend komme zudem die Verfügbarkeit von Kleinwaffen hinzu. Ein Gewehr koste in Burundi so viel wie eine Flasche Bier. Zur Schließung der Botschaft erklärte die Vertreterin des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ihrer persönlichen Meinung nach sei dies eine falsche politische Entscheidung des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt erklärte im Ausschuss, tatsächlich sei die Botschaft in Burundi geschlossen worden, bis Ende Februar gebe es jedoch noch einen Geschäftsträger. Danach werde es ein Verbindungsbüro geben, das in engem Kontakt zur deutschen Botschaft in Nairobi stehen werde. Die Schließung der Botschaft bedeute deshalb keine negative Einstellung gegenüber Burundi.

Die CDU/CSU-Fraktion hielt dem entgegen, ein solcher Beschluss würde sehr wohl ein negatives Signal aussenden. Es klinge zwar "nett", ein Verbindungsbüro aufbauen zu wollen, dennoch sei die Schließung der Botschaft ein falscher Entschluss.