Ausschuss: Korruption bekämpfen

(en) Das deutsche Parlament wird die internationale Koalition gegen Korruption, Transparency International (TI), bei konkreten Initiativen unterstützen, wie etwa bei der Ausübung von Druck auf EU-Mitglieder bei der Ratifizierung von Gesetzen gegen Korruption.

Dies betonte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 19. Januar, als er mit dem Vorsitzenden des Vorstandes der TI, Dr. Peter Eigen, zusammentraf. Eigen informierte die Abgeordneten über seine in Berlin ansässige internationale Organisation, die in 77 Ländern mit eigenständigen Sektionen, darunter auch eine in Deutschland, arbeite. Zudem wirke TI auf die globalen Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Austausch und Entwicklung ein.

Als Beispiel für die Arbeit stellte er die Kriminalisierung von Korruption in 34 Industrieländern vor, zu der sich die Regierungen dieser Länder in der so genannten OECD-Konvention verpflichtet hätten. Deutschland habe die entsprechende Gesetzgebung bereits ratifiziert. Der TI-Vertreter betonte, der Fakt, dass im Norden (in den Industrieländern) die Bestechung ausländischer Mandatsträger strafbar sei, verändere die Ausgangslage für die Bekämpfung der Korruption im Süden (Entwicklungsländer) "durchgreifend". Es gebe zwar auch Verstöße gegen Gesetze, jedoch seien die rechtlichen Konsequenzen und vor allem auch die Reaktion der Öffentlichkeit völlig anders als noch vor kurzer Zeit, als die Korruption als "notwendiges Übel" verteidigt wurde. Allerdings hätten 15 Länder, darunter Frankreich, die Konvention noch nicht verabschiedet. Deshalb sei politischer Druck auf diese Länder notwendig, um rasch die "immensen durch Korruption verursachten Schäden" einzudämmen.

Die These, Korruption gehöre in vielen Ländern zur Kultur, wies Eigen zurück. Vielmehr sei Ähnliches zu beobachten wie in Deutschland, wo die Tolerierung von Korruption im Ausland zum Verfall der Sitten im Inland beigetragen habe. Ebenso wie die Ausschussmitglieder unterstrich der TI-Vertreter die Mitverantwortung des Norden für Fehlentwicklungen im Süden und Osten. Vorgänge in Deutschland, so der Ausschuss, unterliefen auch die eigene Glaubwürdigkeit, wenn man von anderen Ländern eine bessere Regierungsführung verlange.