SPD IM WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS

"WTO-Verhandlungen sind nicht an der EU gescheitert"

(wi) Das Scheitern der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) Anfang Dezember 1999 in Seattle (USA) ist nach Auffassung der SPD nicht auf die Europäische Union zurückzuführen. Dies betonte die Fraktion am 26. Januar im Wirtschaftsausschuss, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium einen Sachstandsbericht abgegeben zu hatte.

Wie es in dem Bericht heißt, sei das Scheitern der Konferenz in erster Linie auf das Fehlen jeglicher Flexibilität der USA zurückzuführen, den Interessen der EU und der Entwicklungsländer entgegenzukommen. Vor den Wahlen in den USA am 6. November werde es wohl nicht zu einem Ergebnis kommen, so das Ministerium.

Die Sozialdemokraten erklärten, kein Ergebnis sei besser gewesen als ein schlechtes. Die Fraktion kritisierte die offensichtlich mangelhafte Vorbereitung und die schlechte Organisation der Konferenz. Die WTO befinde sich in einer ernsthaften Krise.

Die Unionsfraktion regte an, darüber nachzudenken, wie man den Verhandlungsprozess verändern könne. Wenn man bedenke, was im Vorfeld an Perspektiven genannt worden sei, habe man eine Chance vertan. Bei einer Reihe von skeptischen Ländern habe das multilaterale System an Akzeptanz verloren. Die Entwicklungsländer seien nicht vorangekommen, der gute Ansatz der EU nicht realisiert worden. Interessant sei, so das Ministerium, dass es zum ersten Mal eine Zusammenkunft der Parlamentarier aus den Delegationen gegeben habe.

Die Bündnisgrünen sprachen von einem Akzeptanzverlust gegenüber der Globalisierung und von einer "Desillusionierung des Südens". Beeindruckt habe das geschlossene Auftreten der EU. Die F.D.P. stellte die Frage, ob es zu einem Stillstand bei den WTO-Verhandlungen kommen werde. Die PDS sieht den Grund für das Scheitern am Widerstand der Entwicklungsländer und der "Zivilgesellschaft" in Seattle.

Für das Wirtschaftsministerium stellt sich die Frage, wie die Entwicklungsländer eine konstruktive Rolle in dem Prozess einnehmen können. Die EU könnte dabei vermitteln. Die Bundesregierung werde weiterhin auf einer umfassenden Verhandlungsrunde bestehen.