REGIERUNG INFORMIERT IM AUSSCHUSS

"Nur ein Viertel Prozent für Auswärtige Kulturpolitik"

(ku) Strukturfragen und neue Ansätze auswärtiger Kulturpolitik hat das Auswärtige Amt (AA) den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien am 19. Januar von der Regierung erläutert. Im Zeichen haushaltsorientierter Begrenzungen und inhaltlicher Neuorientierung habe man sich kreativ mit einer zielorientierten Umsetzung auswärtiger Kulturpolitik beschäftigt, so der Regierungsvertreter. Die Überlegungen hätten dazu geführt, die Arbeit deutscher Institute und Vertretungen in einem Land sei besser aufeinander abzustimmen und die Institute müssten häufiger gemeinsam agieren.

Angestrebt würden Synergieeffekte durch Zusammenlegen und Verantwortlichkeit unter einem Dach, wobei man sich durchaus über die Empfindlichkeiten und Zuständigkeit anderer Ministerien bewusst sei. Insgesamt strebe die Regierung an, künftig die örtliche Zusammenfassung "in einem Haus" zu erreichen. Angedacht seien auch Kooperationen mit EU-Partnern, allerdings sei der Gedanke einer gemeinsamen Botschaft mit einem europäischen Nachbarland wohl noch zu "ambitiös" und auch bei dem Modell der Eurocamps für Schulen seien hinsichtlich der Kooperation noch viele Fragen zu lösen. In der Medienpolitik strebe das AA eine stärkere Kooperation von Goethe-Instituten, Inter Nationes wie auch der Deutschen Welle an.

Knappe Ressourcen

Grundproblem bei allen neuen Vorhaben sei bei aller Bereitschaft zu Kooperation und Konzentration aber das Geld. "Diskutiert wird viel", so der Regierungsvertreter, aber es dürfe nicht vergessen werden, dass alle Überlegungen vor einem Hintergrund stattfänden, bei dem "nur ein Viertel Prozent des Haushalts für auswärtige Kulturpolitik" ausgegeben werde. Konkret geplant seien Goethe-Institute in Algerien, Iran und Kuba sowie verstärkte Bemühungen, Deutsch als Fremdsprache in Großbritannien und den USA wieder mehr anzubieten, um den Zugang für Kultur, aber auch andere Bereiche neu zu beleben und zu stabilisieren. Im gleichen Zusammenhang gebe es auch einen konkreten Ansatz für Wissenschaftleraustausch und ein so genanntes "Hochschulmarketing".

Parteiübergreifend wertete der Ausschuss die kulturpolitische Gewichtung des Auswärtigen als positiv. Die SPD forderte, rechtzeitig vor der Haushaltsdebatte handfeste, zahlenmäßig belegbare Konzepte auf der vorgestellten Grundlage zu erhalten. Auch die Union wünschte eine Konkretisierung der vorgestellten Ziele durch Umsetzung operativer Maßnahmen. Damit käme auswärtige Kulturpolitik wieder dem Stellenwert näher, "den sie verdient". Konkrete Maßnahmen standen auch im Mittelpunkt der Fragen von Bündnis 90/Die Grünen, die wissen wollten, ob es Vorgespräche gegeben habe, welche Kriterien es für die Länderauswahl bei der Planung der Goethe-Institute gegeben habe und inwieweit man sich im AA hinsichtlich der Konzentration von Aktivitäten mit dem Modell des British Council beschäftigt habe: "Viele kleine Schiffe, die den selben Kurs steuern".

Die PDS erkundigte sich nach der Förderung deutscher Kultur durch Goethe-Institute und fragte, ob die früheren Einrichtungen der DDR im asiatischen Raum von der Bundesrepublik nicht nur als Besitz, sondern auch inhaltlich übernommen worden seien. Die Regierung machte deutlich, dass sich viele der von den Abgeordneten gestellten Fragen ebenso wie die Ansätze des Auswärtigen noch im Vorstadium befänden. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es weder konkrete Projekte, noch hätten sich örtliche Standpunkte bereits konkretisiert. Im Gegensatz zur positiven Einschätzung der Bündnisgrünen habe man auf Regierungsseite allerdings eine abweichende Einstellung zum Modell des British Council.

Auslandsvergütung kontrovers

Als kontrovers stellte sich schließlich die Position des AA zur Vergütung von Leitern deutscher Institutionen im Ausland dar, bei der das finanzielle Topping-up vom Regierungsvertreter als notwendige Mobilitätszulage und finanzieller Anreiz für qualifizierte Leute dargestellt wurde. Die Regierungsfraktionen nannten hingegen Beispiele leitender Mitarbeiter, die bereit gewesen seien, sich mit der Hälfte ihres Einkommens zu bescheiden, wenn die Arbeit "ihres Institutes" fortgeführt werde. Die Regierung versprach, dieser Frage nachzugehen und konkrete Zahlenbeispiele vorzulegen.