ANTRAG DER F.D.P.

Resolution zu China einbringen

(mr) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union eine gemeinsame Resolution zur Menschenrechtssituation in China formuliert. Sie soll ferner einen mit den USA und anderen westlichen Partnern abgestimmten Text zu diesem Thema während der laufenden Beratungen der UN-Menschenrechtskommission in Genf einbringen, fordert die F.D.P. in einem Antrag ( 14/2915).

Der chinesischen Seite, so die Liberalen weiter, sei unmissverständlich deutlich zu machen, dass das Ziel einer derartigen Entschließung nicht die pauschale Verurteilung des Landes, sondern die – auch von Peking gewünschte – Verbesserung der Menschenrechtslage dort sei.

Deutlich gemacht werden müsse, dass Fortschritte in den Beziehungen zwischen Peking und der EU sowie hinsichtlich des angestrebten Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation von einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Lande abhingen. Die Bundesregierung müsse im Rahmen dieses Dialogs auch darauf dringen, dass Peking die UNO-Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bald ratifiziert und umsetzt.

Zur Begründung ihres Antrages verweist die Oppositionsfraktion auf eine Einschätzung der UN-Menschenrechtsbeauftragten, Mary Robinson, der zufolge sich die Menschenrechtslage in China im vergangenen Jahr weiter verschlechtert hat.