SCHULDENMANAGEMENT DES BUNDES SOLL EFFEKTIVER WERDEN

Geplante Auslagerung kontrovers erörtert

(hh) Die Pläne des Finanzministeriums (BMF), die Schuldenverwaltung zu privatisieren, sind sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Finanzausschuss kontrovers diskutiert worden. Dabei wurde deutlich, dass eine Lösung im gemeinsamen Konsens gesucht werden soll.

Im Haushaltsausschuss erläuterte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am 22. März, bei der Suche nach Einsparpotenzial im Bundeshaushalt sei schnell klar geworden, dass der zweitgrößte Ausgabenblock, nämlich die Zinszahlungen, nicht außen vorgelassen werden könnten. Bisher sei die Arbeit im Schuldenmanagement gut gelöst worden, dies schließe aber nicht aus, dass eine "optimalere Organisationsform" gefunden werden könne. Bisher favorisiere er eine ausgelagerte GmbH.

Bessere Organisationsform

Diese hätte zudem den Vorteil, dass auch Mitarbeiter aus dem Bankenbereich angeworben werden könnten - diese könnten mit den Gehältern im öffentlichen Dienst nicht angelockt werden. Eichel betonte, dass die Leitung im Finanzministerium bleiben werde und die GmbH an der "ganz kurzen Leine" geführt werde.

Die Abgeordneten aller Fraktionen machten deutlich, dass die parlamentarische Kontrolle auch einer ausgelagerten Bundesschuldenverwaltung gewährleistet sein müsse. Es gehe hierbei um einen Kernbereich der Politik, bei dem gesetzliche Sensibilität gefordert sei. Die F.D.P. sprach sich dafür aus, statt einer GmbH das Schuldenmanagement auf die Bundesbank zu übertragen. Diese habe mit der Einführung des Euro andere Aufgaben bekommen. Die PDS-Fraktion zeigte sich zufrieden damit, dass der bisher vorgesehene Weg "Gott sei Dank" gestoppt sei und nun eine gemeinsame Lösung in enger Abstimmung mit dem Parlament gesucht werden soll.

Kontroverse Positionen haben auch die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Andersen Consulting und die Deutsche Bundesbank am 15. März im Finanzausschuss vertreten. Die Firma Andersen Consulting hatte im Auftrag der BMF ein Gutachten zur Frage einer möglichen Auslagerung der Schuldenverwaltung erstellt. Die für die Kreditaufnahme des Bundes zuständigen 25 Mitarbeiter des Ministeriums bewältigten eine jährliche Bruttokreditaufnahme von 300 Milliarden DM, verwalteten eine Bundesschuld von 1,5 Billionen DM und bewegten täglich Milliardenbeträge am Geldmarkt, um die Kassenschwankungen auszugleichen.

Kein anderer Kreditnehmer im Euro-Raum könne seine Schuldtitel so niedrig verzinsen wie der Bund, hieß es. Er finanziere sich auch günstiger als alle anderen Staaten im Euro-Raum. Dennoch werde es zunehmend schwerer, diese Arbeit zu bewältigen, weil die internationalen Finanzmärkte rasante Entwicklungen durchmachten und dies für die Schuldenverwaltung bedeute, komplizierte Analysen anzufertigen, schnell zu reagieren und das Instrumentarium stets aufs Neue zu überprüfen.

Der Vertreter von Andersen Consulting berichtete, die Aufgaben der Schuldenverwaltung seien derzeit auf das Ministerium, die Bundesbank und die Bundesschuldenverwaltung aufgeteilt. Diese Zergliederung führe zu Doppelarbeiten. Zudem fehle im BMF qualifiziertes Personal. Andersen empfehle, eine GmbH zu gründen und mit dem Schuldenmanagement zu betrauen. Als Folge könnten 62 Stellen eingespart werden. Auch sei eine Ersparnis bei den jährlichen Zinszahlungen von mehr als 1 Milliarde DM möglich.

Kritik an der Auslagerung

Die Deutsche Bundesbank äußerte Kritik an der Auslagerung, weil sie eher höhere Kosten mit sich brächte, da auch die 90 Prozent der Mitarbeiter besser bezahlt werden müssten, die lediglich Routinearbeiten ausführten. Sie äußerte Zweifel, ob die Bildung einer GmbH der richtige Weg sei. Die Bundesbank plädierte eindringlich dafür, die Benchmark-Position und das "Emittenten-Standing" des Bundes nicht zu gefährden. Eine Gefährdung der Benchmark-Position, also des Erfolgs des Schuldenmanagements im Vergleich zum Schuldenmanagement anderer Euro-Staaten, könnte die Refinanzierung des Bundes verteuern.