HAUSHALTSAUSSCHUSS GAB MITTEL FREI

600 Millionen DM für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

(hh) Einstimmig freigegeben hat der Haushaltsausschuss am 15. März insgesamt 600 Millionen DM für Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums beläuft sich der vorgesehene finanzielle Gesamtrahmen der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland auf 1,2 Milliarden DM.

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), erklärte, dass mit dem Stabilitätspakt die Demokratie und die Wirtschaft in Südosteuropa gefördert werden sollen. Ende März finde eine Finanzierungskonferenz unter Leitung der Weltbank und der Europäischen Kommission statt, bei dem die Bundesregierung das Gesamtkonzept für den Einsatz der vorgesehenen Mittel vorstellen werde.

Schwerpunkte des Konzepts seien die Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie, die Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und die Stärkung der Sicherheit. Es sei jedoch noch nicht festgelegt, in welcher Höhe die insgesamt 35 Projekte im Einzelnen gefördert werden sollten. Für Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) geht es um ein "langfristiges Engagement".

Wenn Deutschland sich nicht jetzt aktiv in der Region engagiere, würden in naher Zukunft die politischen Ereignisse zu einem Engagement zwingen. Die Bundesregierung wolle Hilfe zur Selbsthilfe unter marktwirtschaftlichen Bedingungen leisten. Das Engagement werde sich mit "Zins und Zinseszins" auszahlen, sagte Fischer voraus. Neben der Bundesrepublik hätten auch die meisten europäischen Nachbarn sowie die USA und Japan finanzielle Hilfe zugesagt. Allerdings müssen nach Fischers Ansicht einige Länder auf der Konferenz noch "nachbessern".

Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. unterstützten grundsätzlich den Stabilitätspakt. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die finanziellen Mittel "nicht versickerten, sondern bei den Menschen ankommen". Das Konzept der Regierung sei "beliebig", es fehlten konkrete Zahlen, es werde nicht deutlich, welche Schwerpunkte bei den Projekten vorgesehen seien. Für die SPD-Fraktion hat die Regierung ein "klares Konzept" vorgelegt. Sie hoffe, dass die Konferenz ein Erfolg werde und endlich "Schwung in die Länder" komme.