HAUSHALTSAUSSCHUSS NAHM ZUR KENNTNIS

Das Solarstrom-Programm soll fortgesetzt werden

(hh) Das "100.000-Dächer-Solarstrom-Programm" der Bundesregierung soll fortgesetzt werden. Dies geht aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, den der Ausschuss am 10. Mai zur Kenntnis genommen hat.

Danach hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bisher 8.000 Darlehen mit einem Kreditvolumen von rund 460 Millionen DM zugesagt. Dies entspreche einer installierten Photovoltaik-Leistung von rund 40 Megawatt (MW). Für die restlichen in diesem Jahr bisher noch zur Verfügung stehenden Mittel könnten weitere 5 MW realisiert werden, heißt es in dem Bericht.

Einer darüber hinausgehenden Förderungen würden die tatsächlichen Marktverhältnisse entgegenstehen, die von einer Verknappung bei Solarmodulen gekennzeichnet seien. Schon jetzt könne von einer Überhitzung des Photovoltaikmarktes gesprochen werden, die die Gefahr einer deutlichen Preissteigerung für Solarmodule nach sich ziehen könne. Laut dem Bericht bestehen in Deutschland Fertigungskapazitäten von rund 19 MW bei Solarmodulen, nach derzeitigem Stand könne bis 2003 mit einer Steigerung auf rund 30 MW gerechnet werden.

Zur Deckung des Bedarfs müssten demnach derzeit mehr als 50 Prozent der Module importiert werden. Bei der schon eingetretenen Verknappung bleibe es fraglich, inwieweit Anlagen in diesem Jahr noch realisiert werden könnten, für die Darlehen bereits zugesagt seien. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Regierung, die Förderung aus dem 100.000-Dächer-Solarstrom-Programm bis zum Jahr 2003 zu verstetigen. Insgesamt sollen dabei 300 MW realisiert werden. Die Sprecher aller Fraktionen im Haushaltsausschuss begrüßten das Programm. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hielten es für einen "Exportschlager"; dadurch könnten weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Einstimmig angenommen wurde am 17. Mai ein Antrag der Koalitionsfraktionen: Danach sollen alle Antragsteller, die noch keine Kreditzusage von der KfW bekommen haben, mit bis zu 4,5 Prozent Zinsbegünstigung beschieden werden – allerdings bei Streichung des Restschulderlasses. Nach den Vorstellungen der Koalition sollen Anlagen bis zu 5 Kilowatt (KW) einen 100-Prozent-Kredit erhalten, größere Anlagen sollen zu 50 Prozent gefördert werden. Weiter soll die zinsbegünstigte Kreditsumme pro KW auf 13.500 DM begrenzt werden. Ab dem Jahr 2001 wird die Kreditsumme pro KW jährlich um 5 Prozent abgesenkt. Das ursprünglich auf sechs Jahre angelegte Programm bei Beibehaltung des Gesamtziels von 300 MW und des Gesamtförderrahmens von 1,08 Milliarden DM um ein Jahr verkürzt werden.

Noch nicht entschieden wurde über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Darin wird die Regierung aufgefordert, alle bis zum 1. April 2000 eingegangenen Anträge nach den "bisher geltenden Konditionen" zu bescheiden. Nur so könnten die Antragsteller sich darauf verlassen, dass entsprechend ihrem Antrag entschieden würde, und nur so sei ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet. Die Koalition wies darauf hin, dass dieser Antrag zu einem Nachtragshaushalt führen könne, da die Mehraufwendungen rund 100 Millionen DM betragen würden. Nach Angaben der Regierung liegen noch rund 5.000 nicht bearbeitete Anträge vor.