BERICHT DER REGIERUNG

Kritik an der Arbeit des European Community Humanitarian Office (ECHO)

(ez) Die Zukunft der humanitären Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und das Ergebnis einer Evaluierung der Arbeit des European Community Humanitarian Office (ECHO) hat das Auswärtige Amt am 17. Mai im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) vorgestellt. Nach dem Urteil der beteiligten Gutachter habe sich, so die Regierung, die Qualität der Arbeit von ECHO erheblich verbessert. Dennoch gebe es Grund zur Kritik.

Die Abgeordneten kritisierten, die Informationen der Mitgliedstaaten würden nicht in die Satzungen von HAC (Human Aids Committee) einfließen, es mangele an Abstimmung im Kontinuum von Soforthilfe, Folgemaßnahmen und bei der angestrebten Nachhaltigkeit von Aktivitäten. Auch betrage der deutsche Anteil an der Gesamtfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) etwa 25 Prozent, während die Arbeit deutscher NGOs über ECHO kaum zehn Prozent des Finanzrahmens erreiche. Die SPD kritisierte die Verteilung finanzieller Mittel, solange die Kontinuität in der Zusammenarbeit nicht sichergestellt, einheimische Organisationen nicht in die Arbeit eingebunden und die Koordination der Aktivitäten vor Ort nicht nachhaltig verbessert worden seien.

Die CDU/CSU bezeichnete das Urteil der Gutachter über die Evaluierung als "schönfärberisch" und erklärte, das vorgelegte Ergebnis habe "mit Effizienz über die normale Ebene hinaus nichts zu tun". Die PDS sagte, sie habe keine Bedenken hinsichtlich Vergabe und Verteilung nationaler finanzieller Mittel, solange das Ergebnis erreicht werde – dies sei aber nicht der Fall.

Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, der Bericht zeige insgesamt relativ wenig Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Angesichts der jetzigen Bestandsaufnahme wären damalige Kritikpunkte – der Vorwurf der Korruption und möglicher Konsequenzen daraus – sei offenbar ebenso wenig "angekommen", wie die Kritik an der Mittelvergabe an NGOs und an der Transparenz der Entscheidungen. Auch sei die geringe Berücksichtigung deutscher NGOs nicht zwangsläufig ein Indiz für eine objektive oder effizienzorientierte Vergabe, es könne auch eine Diskriminierung sein. Dazu erläuterte die Regierung, Fortschritte zu den Vorjahresergebnissen habe es durchaus gegeben, so sei der Anteil bei der Verteilung der Mittel von zwei auf zehn Prozent gewachsen. Aufmerksamkeit sei aber geboten, wenn beim Exekutivorgan über die Zuweisungen an NGOs kein Deutscher in Brüssel eine leitende Funktion habe und nur ein Deutscher in einer halbwegs leitenden Stellung in der Abrechnung zu finden sei.

Die SPD erklärte, trotz der berechtigten Kritik müsse festgestellt werden, dass das Instrument der Evaluierungen nur im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit üblich sei. Dies müsse man in Rechnung stellen, wenn in der Folge ein Urteil über Effizienz und Strukturierung von Vorhaben sehr viel deutlicher ausfalle, als bei der Wertung von Aktivitäten in anderen Ressorts, bei denen das Instrument der Evaluierung nicht genutzt werde.