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Wie geht's weiter mit dem Euro?
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Jahrelang haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinander um den Euro gerungen, haben untereinander und innerstaatlich heftig diskutiert, erst über das Ob, dann über das Wann und Wie. Und nun kränkelt der Euro, sein Außenwert gegenüber dem Dollar ist deutlich gesunken.
Gibt der derzeitige Kurs des Euro gegenüber dem US-Dollar wirklich Anlass zur Sorge? Was sind die Vorteile, was die Nachteile des Kursverfalls? Müssen die Europäische Zentralbank und die Regierungen sofort Schritte unternehmen, um die gemeinsame Währung zu verteidigen? Oder müssen wir uns mit etwas mehr Gelassenheit wappnen und zügig, aber ohne Hektik die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Reformen voranbringen?
Blickpunkt Bundestag fragte Politiker aller fünf Fraktionen nach ihrer Meinung.
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Joachim Poß, SPD |
Kurs des Euro ist kein Grund zur Panik
Wer den Euro als "schwach" bezeichnet, muss sich klarmachen, was er damit anrichtet. Begriffe sind nie unschuldig, sie bestimmen Einstellungen und letztlich Verhalten. "Schwach" will niemand sein, vor allem die Deutschen nicht, die ihre Wirtschaftskraft nach 1949 auf die Stabilität der DM gründeten und die mit der Hyperinflation in der Weltwirtschaftskrise 1929 besonders leidvolle ökonomische und politische Erfahrungen gemacht haben. Deshalb muss die Debatte um den Euro ernst genommen werden.
Die Sorgen der Bürger ernst nehmen
Niemand sollte allerdings mit der historisch begründeten und verständlichen Sorge der Bürgerinnen und Bürger um die Stabilität ihrer Einkommen und Ersparnisse auf politischen Stimmenfang gehen.
Die Debatte muss also mit den richtigen Begriffen geführt werden. So ist zunächst deutlich zu machen, dass lediglich der Außenwert des Euro gegenüber dem US-Dollar gesunken ist. Der Binnenwert ist nach wie vor beachtlich, denn in ganz Euroland sind die Preise stabil. Der Abwertungsprozess der europäischen Währung gegenüber dem US-Dollar ist also gerade nicht das Ergebnis von hoher Inflation, sondern das Resultat eines noch stärkeren Dollars. Der Kursverlust ist groß, aber kein Rückgang, der zur "Verarmung" Deutschlands führt. Im Gegenteil: Der derzeitige Wechselkurs beschert der deutschen Exportindustrie einen wahrhaften Boom von Aufträgen in die USA, und damit wird auch von hier der erfreuliche wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland unterstützt. Das oft vorgebrachte Argument, ein "schwacher" Außenwert führe im Wege der Einfuhrverteuerung zu importierter Inflation, stimmt zwar prinzipiell; aber Preiserhöhungen müssen am Markt auch durchsetzbar sein, was bei funktionierendem Wettbewerb noch lange nicht gesagt ist.
Eine Analyse, die die tatsächlichen Verhältnisse in den Blick nimmt und sich nicht von polit-taktischen Erwägungen leiten lässt, erkennt, dass Ursache des gestiegenen Dollarkurses nicht schlechte Wirtschaftsdaten in Euroland, denn die gibt es nicht, sondern noch bessere Wirtschaftsdaten in den USA sind.
Reformen in Ruhe umsetzen
Konservative europäische Regierungen hatten den Euro zwar gewollt, die realwirtschaftliche Modernisierung hingegen verschlafen. Erst das überwiegend sozialdemokratisch regierte Europa betreibt eine ausgewogene und zukunftsfähige Politik, die erste Erfolge vor allem auf den Arbeitsmärkten zeigt. Mit ihrem Lissabonner Gipfel hat die EU den richtigen Weg beschrieben, um dort, wo uns die USA noch voraus sind, auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft, aufzuholen. Die Wirtschaft in Europa ist auf Kurs, und die Arbeitslosenzahlen sinken von Portugal bis Deutschland. Darauf kann man setzen. Jetzt in Hektik zu verfallen, kann nur kontraproduktiv sein. Die Europäische Union und die einzelnen Mitgliedstaaten müssen in aller Ruhe, allerdings mit Nachdruck ihre zukunftsorientierte Politik fortsetzen. Wir sind dabei, die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Zukunft mehr Kapital in die EU fließt. Eine zunehmende Euro-Nachfrage der Investoren wird dann auch wieder einen steigenden Außenwert der gemeinsamen europäischen Währung nach sich ziehen, denn unabhängig vom teilweise irrationalen täglichen Auf und Ab an den Devisenmärkten überzeugen die Gründe für das gemeinsame Geld nach wie vor.
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Peter Hintze, CDU/CSU |
Deutschland braucht echten Aufschwung
Während der Außenwert des Euro gegenüber anderen Währungen wie dem US-Dollar und dem britischen Pfund seit etwa eineinhalb Jahren kontinuierlich sinkt, ist unser Geld nach wie vor stabil. Die Inflationsrate in den Euro-Ländern ist immer noch niedrig. Lediglich die Steuererhöhungen der rot-grünen Bundesregierung sind auf die Preise durchgeschlagen.
Inflation durch die Hintertür
Stabiles Geld ist die wichtigste Forderung an den Euro. Derzeit gelingt es noch, sie zu erfüllen. Doch wenn die Kursschwäche anhält, droht uns Inflationsgefahr von außen: Da importierte Waren und Dienstleistungen durch den schlechten Euro-Kurs immer teurer werden, ohne dass wir auf ihren Import verzichten können, zum Beispiel beim Öl oder bei Computern, schraubt dies die Ausgaben der Unternehmen, der privaten Haushalte und des Staates hoch. Es blüht uns Inflation durch die Hintertür. Deshalb muss gehandelt werden.
Als Vorteil gilt allgemein, dass unser Export in die Nicht-Euro-Länder derzeit floriert, weil deutsche Produkte – vom Porsche bis zur Ingenieurdienstleistung – in Amerika oder Großbritannien günstig zu haben sind. Doch dieser Exporterfolg steht auf tönernen Füßen: Der Wettbewerbsvorteil deutscher Anbieter im Ausland ist hier nicht durch Qualität und Leistung gewachsen, sondern durch den Wechselkurs bedingt. Wenn sich der Wechselkurs normalisiert, bricht der zusätzliche Absatz im Ausland in sich zusammen, und bei uns entsteht eine Krise. Um solche Gefahren zumindest innerhalb Europas abzuwenden, haben wir ja den Euro geschaffen. Er stabilisiert und intensiviert die Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der Euro-Zone. Ohne den Euro stünden Deutschland und die D-Mark mit der vergleichsweise schwachen Wirtschaftsentwicklung alleine da.
Mittelfristig werden beim Kursverfall des Euro die Nachteile überwiegen. Auch deshalb muss gehandelt werden.
Die Europäische Zentralbank macht ihren Job gut
Die Europäische Zentralbank macht einen guten Job. Dies zeigt die hohe Geldwertstabilität des Euro. Sie zu wahren ist die Hauptaufgabe der Europäischen Zentralbank, hier hat sie auch Handlungsmöglichkeiten. Der Kursverfall des Euro hat seine Ursache da-rin, dass Anleger in aller Welt ihr Geld lieber in den USA oder in Großbritannien investieren, weil dort die Renditeaussichten besser sind, was man leicht an den höheren Zinsen erkennen kann.
Die Gewinnchancen anderswo sind größer, weil dort die Wirtschaft boomt, während bei uns fällige Wirtschafts- und Sozialreformen auf sich warten lassen: Steuerreform, Reform der sozialen Sicherungssysteme, Verbesserungen von Bildung und Ausbildung, Entbürokratisierung. Nachdem die SPD Reformen über den Bundesrat und in den Ländern lange blockiert hat, kommt sie jetzt – nun selbst in Regierungsverantwortung – nicht in Gang. Das kostet Wachstum und Arbeitsplätze. Ein starker Euro braucht eine starke Regierung, die jetzt rasch handeln muss.
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Gelassenheit und Wachsamkeit dienen dem Euro
Die gute Nachricht: Mit einem stabilen Binnenwert ist der Euro eineinhalb Jahre nach seinem Start durchaus erfolgreich. Der Euro-Raum ist gekennzeichnet durch einen kräftigen konjunkturellen Aufschwung, sinkende Arbeitslosigkeit und weitgehende Preisstabilität. Damit ist die EU ein äußerst attraktiver Wirtschaftsraum. Die günstige konjunkturelle Entwicklung wird laut Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute auch 2001 anhalten.
Der Außenwert des Euro gegenüber dem Dollar ist allerdings deutlich gesunken, der Wechselkurs fällt in letzter Zeit immer wieder unter 90 Cent. Das gegenwärtige Kursniveau entspricht damit nicht den starken fundamentalen Wirtschaftsdaten der Euro-Zone. Diese Entwicklung muss sorgfältig beobachtet werden. Die Europäische Zentralbank sollte weiterhin mit Augenmaß und ohne Hektik reagieren.
Inflationsrate kann um wenige Dezimalstellen steigen
Eine weitere Abschwächung erhöht mittelfristig die Gefahren für die Preisstabilität. Diese Risiken müssen ernst genommen werden, ohne sie zu dramatisieren. Denn angesichts der großen Bedeutung des innereuropäischen Handels ist der Einfluss der Euro-Schwäche begrenzt. Hält sie weiter an, kann die Inflationsrate um wenige Dezimalstellen ansteigen.
Der derzeitige Wechselkurs hat auch positive Wirkungen. Zu den Profiteuren gehört die Exportwirtschaft in der Euro-Zone. Allein die Ausfuhren in die USA sind im Feb-ruar 2000 gegenüber dem Vorjahresmo-nat um 40 Prozent gestiegen. Der schwache Euro hat die internationale Wettbewerbsposition der europäischen Industrie verbessert und so die wirtschaftliche Belebung in Europa unterstützt. Wirtschaftspolitisch ist es allerdings sinnvoll, die Wettbewerbsfähigkeit nicht auf einem niedrigen Außenwert des Euro aufzubauen, sondern auf der hohen Produktivität der Wirtschaft. Der Euro weist aufgrund der Entwicklung der wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren auf mittlere Sicht entsprechendes Aufwertungspotenzial auf.
Die deutliche Verbesserung der Konjunktur im Euro-Raum wird von den Finanzmärkten bisher nur zögernd zur Kenntnis genommen. Die wichtigste Erklärung dafür dürfte nicht innerhalb des Euro-Raums zu suchen sein. Es war die beeindruckende Erscheinung der US-Wirtschaft, die dem Euro den Auftritt verdorben hat. Mit ihren hohen Wachstumsraten im zweiten Halbjahr 1999 haben die Amerikaner gezeigt, dass sie derzeit in einer anderen Liga spielen als die europäische oder asiatische Konkurrenz.
Reformen machen die Währung stärker
Weniger spektakuläre Konjunkturdaten in den USA sollten auch dem Euro erlauben, seine vorhandenen Stärken zur Geltung zu bringen. Nicht nur die wirtschaftlichen Daten sind günstig. Auch in die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik ist nach Jahren der Stagnation Bewegung gekommen. In einer Reihe von Ländern, insbesondere Deutschland und Frankreich, sind Reformen der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung sowie die Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht worden.
Die Europäische Zentralbank hat die Möglichkeit, zur Stabilisierung des Wechselkurses eine restriktivere Geldpolitik zu betreiben, sollten sich ernsthafte Inflationsrisiken abzeichnen. Zu staatlichen Interventionen besteht kein Anlass. Dem Euro ist jetzt am besten mit Gelassenheit und Wachsamkeit gedient. Von europäischer Seite sind damit wichtige Voraussetzungen für ein Comeback des Euro erfüllt.
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Euro-Schwäche gefährdet die Integration
Entscheidend für den Wert des Euro ist für Sparer, Verbraucher und Rentner nicht in erster Linie sein Verhältnis zum Dollar, sondern die Inflationsrate. Und da gilt immer noch der Satz: Der Euro ist so stabil wie die D-Mark. Man muss auch daran erinnern, dass es während der 80er Jahre schon deutlich schlechtere D-Mark-Dollar-Wechselkurse gegeben hat als heute.
Trotzdem ist der Kursverfall des Euro ein bedenkliches Zeichen: Er ist nämlich ein klares Zeichen dafür, dass die internationalen Finanzmärkte die wirtschaftliche Überlegenheit des amerikanischen Wirtschaftsmodells gegenüber dem strukturkonservativen europäischen Modell deutlich sehen und entsprechend bewerten.
Kurzfristige Interventionen der Zentralbank helfen nicht
Deshalb helfen auf Dauer keine kurzfris-tigen Interventionen der Europäischen Zentralbank, keine Zinserhöhungen und auch keine folgenlose Festlegung eines Wachstumszieles durch den Europäischen Rat. Eine Intervention der Zentralbank würde lediglich die europäischen Devisenreserven aufbrauchen, ohne eine langfris-tige Wirkung zu erzielen. Selbst die Unterstützung der amerikanischen Zentralbank – mit der aufgrund der innenpolitischen und wirtschaftlichen Situation der USA nicht zu rechnen ist – würde keinen Erfolg garantieren. Und selbst wenn der Euro-Kurs auf diese Weise künstlich erhöht werden könnte, es wäre ein Kurieren an Symptomen.
Notwendig ist vielmehr ein glaubwürdiger, mit konkreten Zeitplänen versehener Fahrplan zur Durchführung der notwendigen Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und Einwanderungspolitik.
Die Märkte schauen heute nicht allein auf das nominale Wirtschaftswachstum, sondern darauf, ob dieses Wachstum zusätzlich Arbeitsplätze schafft und damit auch langfristig gesichert ist. Auch wenn die EU nach allen Prognosen in den nächs-ten Jahren mit dem nominalen Wirtschaftswachstum der USA gleichzieht, ist sie von den Erfolgen der US-Jobmaschine noch weit entfernt. In den USA entstehen Monat für Monat mehr Arbeitsplätze, als in der Bundesrepublik Deutschland im gesamten letzten Jahr. Gleichzeitig wird mit der Aufnahme eines weiteren kritischen Kandidaten, Griechenlands, ein erneutes Zeichen gesetzt, dass die Stärke des Euro keine oberste Priorität genießt.
Niedriger Kurs begünstigt Exporte
Es ist deshalb zu einfach, nur zu sagen, die wirtschaftlichen Fundamentaldaten sprechen für eine langfristige Aufwertung des Euro. In dem mit Abstand wichtigsten Euroland – Deutschland – beruht der beginnende Wirtschaftsaufschwung nicht zuletzt auf dem niedrigen Eurokurs und den dadurch gestärkten Exportmöglichkeiten. Sollte es zu einer kurzfristigen, starken Aufwertung des Euro kommen, wäre diesem Aufschwung eine wichtige Basis entzogen.
Die Euro-Schwäche ist aber eine große Gefahr für die weitere europäische Integration: Die Zustimmung zur europäischen Einheit nimmt in der Bevölkerung immer weiter ab. Die Kritik an "Brüssel" und allem, wofür dieser Begriff steht, wächst. Umso wichtiger ist es, dass sich das größte Projekt der Union in den letzten Jahren, der Euro, als Erfolg erweist. Nur dann sind auch die nächsten Aufgaben der EU, die Ost-Erweiterung und die wei-tere Integration, der Bevölkerung vermittelbar.
Die Stabilität einer Währung ist kein Selbstzweck. Sie ist die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wohlstand für einen möglichst großen Teil der Bevölkerung.
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Barbara Höll, PDS |
Währungsunion führt in Europa zu Sozialabbau
Die Schwäche des Euro zeigt, dass anscheinend alle Aufnahmekriterien, wie Verschuldung der öffentlichen Haushalte, Inflationsrate etc., kaum Einfluss auf die Stärke oder Schwäche der europäischen Währung haben. Die Konvergenzkriterien orientieren sich ausschließlich an geld- und fiskalpolitischen Eckdaten. Sie sollen geldpolitische Stabilität vortäuschen, um Europa für Finanzanlagen attraktiv erscheinen zu lassen. Darüber hinaus erfüllen die Kriterien für zahlreiche europäische Regierungen eine sehr "nützliche" Funktion: So wird zum Beispiel der "notwendige" Schuldenabbau als Erklärung für einen drastischen Sozialabbau benutzt.
Darüber hinaus verdeutlicht die Abtrennung der Entwicklung des Euro von der Entwicklung der wirtschaftlichen Fundamentaldaten, dass vor der Schaffung einer Währungsunion eine wirtschaftliche und soziale Angleichung notwendig gewesen wäre.
EU-Länder sozial und wirtschaftlich zu ungleich
Diese notwendige realwirtschaftliche und soziale Homogenität der EU-Länder existiert aber nicht. Dies ist ein Grundmangel am Konstrukt der Währungsunion.
Das Ergebnis wird soziale und regionale Polarisierung in der EU sein. Dadurch steigt der Druck auf die öffentlichen Kassen. Da Mehrausgaben zum Beispiel für Kompensationen im Sozialbereich jedoch aufgrund der Konvergenzkriterien nicht möglich sind, wird sich diese Polarisierung zusätzlich in europaweitem Sozialabbau niederschlagen. Auf all diese Probleme hat die PDS von Beginn an hingewiesen und deshalb die Währungsunion abgelehnt. Beim jetzigen Stand der Entwicklung des Euro ist der sinkende Außenwert kein Grund zur Sorge etwa für einen Wertverfall der Vermögen der Bürgerinnen und Bürger. Interessant wäre aber zum Beispiel eine Untersuchung des Umfangs des Schuldendienstes des Bundes in Fremdwährung. Dieser Schuldendienst verteuert sich natürlich, was erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben kann.
Grundsätzlich nützt ein schwacher Euro natürlich den Wirtschaftsbranchen, die ins außereuropäische Ausland exportieren, da deren Güter relativ billiger werden und damit einen besseren Absatz finden. Nicht umsonst hat sich ja der Import zum Beispiel der USA in den letzten Monaten massiv verstärkt. Problematisch ist die schwache Währung für Branchen, die in hohem Maße von Importen, zum Beispiel von Rohstoffen, abhängig sind.
Schwacher Euro macht Fernreisen teuer
Weiterhin verteuern sich natürlich Reisen ins außereuropäische Ausland, insbesondere in Länder mit einer starken Dollar-Orientierung.
Andererseits wird durch Teile der Wirtschaft eine starke Währung gefordert, die es deutschen Unternehmen ermöglicht, im Ausland auf Einkaufstour von Beteiligungen gehen zu können. Das heißt also, ausländische Direktinvestitionen deutscher Unternehmen zur massiven Erschließung ausländischer Märkte sowie für Fusionen und Firmenkäufe erfordern eine starke Währung, die die Kosten des deutschen Kapitals senkt. Gerade durch die Liberalisierung der Finanzmärkte ist die Forderung nach einer starken Währung zentraler Bestandteil der exportorientierten Wirtschaftspolitik. Diese muss nämlich nicht nur die Herstellung und den Handel von Gütern unterstützen, sondern vor allem auch den beschriebenen Interessen des Finanzkapitals genügen. Dort liegt der Kern der Inte-ressenkonflikte, die mit dem Euro einhergehen. Diese müssen politisch gelöst werden. Wie – das hängt von der ökonomischen Macht der Unternehmen, Institutionen und Personen ab.
Aus diesen Interessenkonflikten heraus wird es dem Europäischen Zentralrat und den Regierungen auch sehr schwer möglich sein, einheitliche Schritte zu unternehmen, um die Entwicklung des Euro in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen.
