BESCHLUSS DES AUSSCHUSSES

Emissionsbezogene Abgabe im Luftverkehr gefordert

(vb) Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene nachdrücklich für eine Kerosin-Besteuerung bzw. eine emissionsbezogene Klimaschutzabgabe im Luftverkehr einsetzen. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnisgrünen hat der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 28. Juni mit den Stimmen der PDS und gegen das Votum von CDU/CSU und F.D.P. verabschiedet. Anlass für die Diskussion war eine Mitteilung der EU-Kommission zur Besteuerung von Flugkraftstoff.

Die SPD vertrat die Auffassung, durch die Einführung einer emissionsbezogenen Abgabe könnten schwierige rechtliche Konsequenzen vermieden werden. Im Abkommen von Chicago sei 1944 beschlossen worden, das Flugbenzin von der Mineralölsteuer zu befreien. In dem Antrag heißt es weiter, die Regierung solle sich sowohl im Rahmen der EU als auch weltweit für die Aufhebung dieser Ausnahmeregelung einsetzen. Nach Angaben der SPD ist die Kommission in ihrer Studie zu dem Ergebnis gekommen, die momentanen Treibstoffkosten im Flugverkehr reflektierten nicht die durch Umweltschäden verursachten externen Kosten.

Die Bündnisgrünen erklärten, es sei nicht entscheidend, auf welche Weise der Luftverkehr besteuert würde. Wichtiger sei es, den Flugverkehr in seinen Wettbewerbsbedingungen den übrigen Verkehrsträgern gleichzustellen.

Auch die CDU/CSU sprach sich für eine Kerosinsteuer aus. Diese könne aber nur weltweit durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck müsse sich die Regierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, das Chicagoer Abkommen zu kündigen. Eine Aufhebung der Befreiung allein im innereuropäischen Luftverkehr sei nicht sinnvoll, da dadurch der Wettbewerb erheblich verzerrt würde. Die europäischen Luftverkehrsunternehmen würden einseitig belastet und ihre internationalen Konkurrenten deutlich besser gestellt.

Die Union stellte im Ausschuss gemeinsam mit der F.D.P. einen entsprechenden Antrag, der bei Zustimmung der PDS mit den Stimmen der Koalition abgelehnt wurde. Auch die Liberalen vertraten die Auffassung, eine Kerosinbesteuerung mache nur Sinn, wenn sie weltweit gelten würde.

Die PDS unterstützte sowohl die europaweiten als auch die weltweiten Bemühungen um eine Kerosinbesteuerung, da ihrer Meinung nach Wettbewerbsverzerrungen nicht vermieden werden könnten. Dies zeigten bereits die stark unterschiedlichen Kerosinpreise innerhalb der EU.