Aufträge der Bundeswehr in den neuen Ländern im Visier

(nl) Der Förderung der Auftragsvergabe an Unternehmen aus den neuen Ländern gilt die besondere Aufmerksamkeit des Bundesverteidigungsministeriums. Dies berichtete der Vizepräsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), Knut Schloenbach, am 28. Juni im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder, als es um wehrtechnische Instandsetzungs- und Neubauleistungen in den neuen und in den alten Ländern ging.

Bei umfangreicheren Verträgen würden bis zu 70 Prozent des Auftragsvolumens im Wege der Unterauftragsvergabe durch den Hauptauftragnehmer an andere vergeben. Hierdurch könne es zu erheblichen Verschiebungen der regionalen Anteile kommen, so Schloenbach. In der Truppe gebe es auch die Tendenz, Instandsetzungsaufträge im eigenen Haus zu vergeben. Inzwischen gebe es aber die eindeutige Vorgabe, in jedem Fall den Wettbewerb entscheiden zu lassen und den Auftrag an den Anbieter zu vergeben, der ihn am günstigsten erledigen werde.

Die CDU/CSU-Fraktion beantragte, die Regierung solle dem Ausschuss noch mitteilen, wie das anvisierte Ziel zu erreichen sei, den Anteil ostdeutscher Unternehmen an der Vergabe von Leistungsaufträgen dem langfristig angestrebten Stationierungsanteil in den neuen Ländern von 17 Prozent anzupassen. Auch sollten genauere Zahlen zur Heeresinstandsetzung, vor allem unter dem Aspekt der Auftragsverteilung auf alte und neue Länder, geliefert werden.

Dagegen stellte die SPD fest, dass dazu kein weiterer Informationsbedarf bestehe. Mit den Stimmen der Koalition lehnte der Ausschuss gegen das Votum der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS bei Enthaltung eines Abgeordneten der SPD die Bitte um eine Ergänzung des Regierungsberichts ab. Den Bericht selbst nahm der Ausschuss zur Kenntnis.