BERICHT DER BUNDESREGIERUNG

Alternative Konzepte für den Alpentransit entwickeln

(vb) Für den zunehmenden Verkehr über die Alpen müssen alternative Lösungen gefunden werden. Diese Einschätzung äußerten Vertreter aller Fraktionen am 8. November in einer Diskussion des Verkehrsausschusses über einen Bericht der Bundesregierung zum Alpentransitverkehr. Darin hatte die Regierung die Alpen sowohl aus verkehrsgeographischer und umweltpolitischer als auch aus verkehrspolitischer Sicht als Problemzone dargestellt.

Die jüngsten Auseinandersetzungen über die österreichische Ökopunkte-Regelung und die Brennermaut hätten dies deutlich belegt. Im Ausschuss verwiesen die Sozialdemokraten auf die Alpenkonvention und das dazu vereinbarte Verkehrsprotokoll, wonach auf den Bau neuer hochrangiger Straßen verzichtet werden soll. Somit müsse der zunehmende Verkehr, der von 1970 bis 1998 von 27,8 Millionen auf 124,1 Millionen Tonnen im Jahr angestiegen sei, anders bewältigt werden. Die Ökopunkte-Regelung, wodurch die Zahl der jährlich durch Österreich fahrenden Lkw begrenzt werden soll, stelle ein Problem dar. Häufig könne nicht genau festgestellt werden, wie groß das verbliebene Kontingent noch sei.

Dieser Einschätzung schloss sich die CDU/CSU an. Es sei schwierig, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, da dafür die Kapazitäten an vielen Stellen nicht ausreichen würden. Große Bedeutung komme der Frage zu, wie die Deutsche Bahn AG die Zulaufstrecken zu den Alpen entwickele. Die Parlamentarier äußerten die Vermutung, dass das Verkehrsvolumen in den nächsten Jahren explodieren würde.

Auch die F.D.P. sah zusätzliche Probleme auf die Region durch die anstehende Osterweiterung der EU zukommen. Wichtig sei es, die Schienenstrecke Nürnberg-Passau bald auszubauen. Die Schiene könne die Schwierigkeiten aber nicht allein lösen. Die PDS bemängelte, es gebe nicht genügend Umweltauflagen. Der Transport von Gütern über die Alpen müsse verteuert werden. Ansonsten werde sich der Trend der Verlagerung des Verkehrs auf die Straße fortsetzen.