Ökologische Wende in der Verkehrspolitik einleiten

(vb) Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auf Autobahnen eine maximale Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern gilt. Dafür tritt die PDS in einem Antrag ( 14/4534) ein. In Wohngebieten solle eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h mit Ausnahme der Durchgangsstraßen gelten. Die Fraktion fordert außerdem, die Deutsche Bahn AG (DB AG) und den öffentlichen Personennahverkehr von der Mineralölsteuer und vom halben Satz der Ökosteuer zu befreien. Des Weiteren müssten die Ausnahmen für energieintensive Betriebe des produzierenden Gewerbes von der Ökosteuer massiv reduziert werden.

Weiter heißt es, die gegenwärtige Debatte um die massiv gestiegenen Energiepreise habe eine breite Diskussion über die Energie- und Verkehrspolitik ausgelöst. Zunehmend meldeten sich dabei Stimmen, die aufgrund der Endlichkeit der Erdölvorräte und der gravierenden Veränderungen des weltweiten Klimas eine vorausschauende Energiepolitik im Blick hätten. Obwohl maßgebliche Politiker seit längerem einen Abbau der Schadstoffemissionen gefordert hätten, sei der Anteil der Schiene am Verkehrsmarkt zurückgegangen. Der Straßenverkehr habe währenddessen an Bedeutung gewonnen und der Luftverkehr sei besonders gestiegen. Das Beispiel Schweiz zeige, dass eine Politik der Verkehrswende erfolgreich sein könne. Die Bahn habe dort einen doppelt so hohen Anteil am Güterverkehr wie die DB AG. Zur Ökosteuer heißt es, sie sei ökologisch kaum wirksam und sozial ungerecht, da die Koppelung an die Rentenversicherung einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen keinen Ausgleich bringe.