Wirtschaftsbehörden zusammengelegt

(wi) Der Bundestag hat am 16. November einstimmig die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft (BAW) und des Bundesausfuhramtes (BAFA) zur neuen Behörde "Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" zugestimmt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (14/3951) nahm er auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 14/4615) vom Vortag an.

Beide Behörden befinden sich in Eschborn (Hessen) im gleichen Gebäude und arbeiten in den Servicebereichen eng zusammen. Durch die Zusammenlegung erwartet sich die Bundesregierung Synergieeffekte vor allem bei klassischen Verwaltungsaufgaben. Der Wirtschaftsausschuss hatte eine Reihe von überwiegend redaktionellen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Darin heißt es unter anderem, ein Kerngedanke der Integration des BAW in das BAFA sei es, die Existenz einer eigenständigen nationalen Exportkontrollbehörde nicht anzutasten. Daher solle das Kürzel "BAFA" beibehalten werden. Haushaltstechnisch sollen die beiden Ämter zum 1. Januar 2001 zusammengeführt werden.