AUSSPRACHE ZUM HERBSTGUTACHTEN

"Fragiler Konjunkturverlauf muss stabilisiert werden"

(wi) Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Politik durch das Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute bestätigt. In der Aussprache zu dem Gutachten erklärte sie am 8. November im Wirtschaftsausschuss, es gebe in diesem Jahr einen Aufschwung, der noch "fragil" sei. Die Bundesregierung werde die Ölpreis- und Zinsentwicklung im Auge behalten. Im nächsten Jahr habe man vielleicht ein höheres Wirtschaftswachstum als die USA. Durch die Steuerreform erhofft sich die Regierung, den Konjunkturverlauf stabilisieren zu können.

Die CDU/CSU teilte die Einschätzung einer "fragilen" Konjunktur. Die Prognose für das erwartete Wachstum im nächsten Jahr sei seit dem Frühsommer immer schlechter geworden.

Die Situation vor allem auf dem Arbeitsmarkt sei nicht zufriedenstellend, so die Fraktion. Vor allem dürfe der Arbeitsmarkt nicht weiter reguliert werden, etwa durch eine Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung oder durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Auch die Steuerreform sei kein Schritt zu "mehr Markt". Der Markt werde von der Regierung immer weiter zurückgedrängt.

Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik und weitere Impulse für den Arbeitsmarkt mahnte auch die F.D.P. an. Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten die Steuerreform als "konjunkturellen Turbolader", auch für den Arbeitsmarkt. Das Gutachten mache deutlich, dass es für die Ökosteuer-Kampagne der Opposition keinen wissenschaftlichen Rückhalt gebe.