80 Millionen € für Afghanistan
(hh) 80 Millionen € von den Mitteln für die Terrorismusbekämpfung sollen im Rahmen eines Stabilitätspakts Afghanistans eingesetzt werden. Diesem Vorschlag hat der Haushaltsausschuss am 29. Januar mit der Mehrheit der Koalition zugestimmt. Davon sollen das Auswärtige Amt (AA) 30 Millionen € und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) 50 Millionen € erhalten.
Wie aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, will das AA davon 8,5 Millionen € für Projekte im Bereich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verwenden. So sollen zum Beispiel 4 Millionen € eingesetzt werden für die Wiederherrichtung der Amani-Oberrealschule und der Jamhuriat-Schule für Mädchen. Für Projekte im humanitären und Menschenrechtsbereich will das AA weitere 17,5 Millionen € ausgeben. Davon sollen zum Beispiel 5,5 Millionen € für Minenräumung verwendet werden. Schließlich sind noch 2,5 Millionen € für Projekte im Abrüstungsbereich und 1,2 Millionen € für Projekte bei der Ausbildung von Fach- und Führungskräften eingeplant.
Das BMZ will 9,25 Millionen € in den Gesundheitsbereich in Afghanistan investieren. Für die Grundbildung sind rund 5 Millionen € vorgesehen und für den Aufbau staatlicher Strukturen rund 22,5 Millionen €. Daneben will das BMZ unter anderem noch den Aufbau der Privatwirtschaft mit 1,5 Millionen € unterstützen.
