REGIERUNGSBERICHT ZUR BUNDESSTIFTUNG
Zwangsarbeiterentschädigungen in Milliardenhöhe ausgezahlt
(fi) Die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" hat bis Ende September 2001 knapp 1,29 Milliarden DM an Partnerorganisationen überwiesen, die an ehemalige Zwangsarbeiter und andere von NS-Unrecht Betroffene ausgezahlt werden können. Profitieren sollen davon 319.817 Antragsteller, wie aus dem ersten Bericht der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung mit den Partnerorganisationen ( 14/7728) hervorgeht.
Die Stiftung wollte zudem bis Ende 2001 weitere rund 1,24 Milliarden DM zu Gunsten von ungefähr 280.000 Antragstellern ausgezahlt haben, heißt es in dem noch im vergangenen Jahr verfassten Bericht. Auszahlungen wegen "sonstiger Personen- und Vermögensschäden" seien auf Grund der gesetzlichen Sonderbestimmungen frühestens 2002 möglich, wenn sich die Vermögenskommission einen Überblick über die eingegangenen Anträge verschafft habe.
Von den bis Ende September eingegangenen Anträgen seien über 550.000 aus Polen, gut 482.000 aus der Ukraine, 258.000 von der in Genf ansässigen International Organization for Migration (IOM), 200.000 von der Jewish Claims Conference, 157.700 aus Russland, 119.500 aus Weißrussland und 91.000 aus Tschechien gekommen. Den Angaben zufolge ist die Stiftung mit einem Mindestkapital von 10 Milliarden DM ausgestattet, das zu gleichen Teilen von den in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen und vom Bund aufgebracht wird.
Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft habe Anfang Oktober 2001 bis auf einen Restbetrag von 126 Millionen DM ihren Beitrag zum Stiftungsvermögen entrichtet. Einen Teilbetrag von rund 60 Millionen DM habe die Versicherungswirtschaft bereits an die International Commission on Holocaust Era Insurance Claims (ICHEIC) gezahlt. Der übrige Beitrag sei zu Gunsten der Bundesstiftung verzinslich hinterlegt. Am 30. September 2001 habe sich ein Vermögensstand der Stiftung von knapp 7,58 Milliarden DM ergeben. Die Stiftung habe einen Zinsertrag von 260,55 Millionen DM erwirtschaftet.
