Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen
(wi) Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Wirtschaftsausschuss am 23. Januar einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/7808) für eine "stetige, verlässliche und beschäftigungsfördernde Wachstumspolitik" angenommen. Einen Antrag der FDP zur Überwindung der Wachstumskrise ( 14/7454) lehnte er bei Enthaltung der CDU/CSU ab. SPD und Bündnisgrüne sehen den Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung im Zusammenwirken von stabilitäts- und wachstumsorientierter gesamtwirtschaftlicher Politik und nachhaltigen Strukturreformen. Über Lohnsubventionen an beschäftigungsfähige Sozialhilfeempfänger seien zusätzliche Anreize auf dem Arbeitmarkt zu schaffen. Die FDP hatte gefordert, durch ein Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform zu knapp einem Prozent mehr Wachstum zu kommen.
