BERICHT DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS
Boykottvorwurf gegen die Duales System Deutschland AG
(wi) Die Duales System Deutschland AG (DSD) ist von einem kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verdachts der Aufforderung zu einem Boykott betroffen.
Dies geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, den der Wirtschaftsausschuss am 23. Januar zur Kenntnis genommen hat. Wegen des schwebenden Verfahrens könnten Einzelheiten zum Ermittlungsstand nicht genannt werden, hieß es.
Bereits im April 2001 habe die EU-Kommission entschieden, dass die DSD ihre marktbeherrschende Stellung bei der Verpackungsentsorgung missbraucht habe, indem sie das von ihren Kunden für die Nutzung des Zeichens "Der grüne Punkt" zu zahlende Entgelt nicht vom tatsächlichen Umfang der Entsorgungsdienstleistungen abhängig gemacht habe, sondern von der Zahl der mit diesem Zeichen auf dem deutschen Markt vertriebenen Verpackungen.
Es habe der Verdacht bestanden, dass versucht worden sei, auf die Unternehmen einzuwirken, keine Verträge mit Wettbewerbern der DSD abzuschließen. Darin könnte ein verbotener Boykott liegen, so das Ministerium. Das Bundeskartellamt habe Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt, die im Oktober 2001 vollstreckt worden seien.
Die FDP forderte zu dem Vorgang eine Stellungnahme der Bundesregierung, die zugesagt wurde.
