FÜNF ANTRÄGE ZUM KLIMASCHUTZ
Koalitionsfraktionen und Opposition wollen die Chancen von "Kyoto" nutzen
(um) An den Umweltausschuss überwiesen hat der Bundestag am 24. Januar zwei Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/8026) sowie der CDU/CSU ( 14/8028) zum Klimaprotokoll von Kyoto. Gemeinsam mit den beiden Initiativen wurden auch drei von der FDP bereits früher vorgelegte Anträge überwiesen ( 14/7073, 14/7156, 14/7450).
Nach Ansicht von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen soll das Kyoto-Protokoll zum Weltklimagipfel in Johannesburg 2002 in Kraft treten. Die Bundesregierung müsse sich daher für die rasche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch möglichst viele Staaten innerhalb und außerhalb der EU sowie vor allem durch Japan und Russland einsetzen, damit die globale Regelung zum Weltklimagipfel im September 2002 in Kraft treten kann.
Das Kyoto-Protokoll muss dem Antrag zufolge in anspruchsvolle nationale und europäische Klimaschutzpolitik umgesetzt werden, um der globalen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden und die weitere Verhandlungsposition zu stärken. Neben der Orientierung auf Reduktion der EU-Lasten bei Treibhausgasen um 21 Prozent gelte auch weiterhin der Anspruch, das nationale Klimaschutzziel mit einer Reduktion von CO2-Emissionen um 25 Prozent bis 2005 im Vergleich zu 1990 zu erreichen.
Mit einer EU-weiten Einführung eines Gütesiegels für Projekte im Clean Development Mechanism und Joint Implementation könne darüber hinaus ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz gesetzt werden.
Zu den Forderungen der Koalitionsfraktionen gehört die zügige Verabschiedung einer optimierten Richtlinie der Europäischen Kommission zum Emissionshandel als tragfähige Basis für alle Mitgliedstaaten und Unternehmen sowie die Bereitstellung des deutschen Anteils an den zugesagten Finanzbeiträgen an Entwicklungsländer für Aktionsprogramme zur Anpassung an den Klimawandel.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung mit ihrem Antrag auf, in einem schlüssigen Programm darzustellen, wie die Einhaltung des zugesagten deutschen Klimaschutzzieles realisiert werden kann.
Neben der Notwendigkeit, eine deutsche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zügig zu erreichen und sich auch bei den EU-Vertragspartnern für eine Ratifizierung einzusetzen, sollten intensive Bemühungen darauf zielen, die USA zu einer positiven Bewertung der internationalen Klimaschutzbemühungen zu veranlassen und dazu zu bewegen, sich am globalen Klimaschutz aktiv zu beteiligen.
Stärker unterstützen soll Deutschland schließlich auch die Anstren- .gungen der Entwicklungsländer zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer forstlichen Ressourcen, um eine Stabilisierung der Treibhausgaswerte zu erreichen. Dabei seien zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaftsverbänden Konzeptionen zu entwerfen, die es den Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern ermöglichen, auch bei steigendem Wohlstand in der jeweiligen Region die Risiken einer Klimaveränderung nicht zu erhöhen.
Als "Durchbruch für die internationale Klimapolitik" und als wirtschaftliche Chance hatte zuvor bereits die FDP die Ergebnisse der siebten Weltklimakonferenz von Marrakesch gewertet ( 14/7450).
Mit der Aufforderung an die Bundesregierung, die "Kyoto-Mechanismen" politisch und wirtschaftlich zu nutzen, betonten die Liberalen die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten des Klima-Protokolls im nationalen und internationalen Bereich ( 14/7073, 14/7156) und wiederholten ihre Forderungen, endlich einen Rahmen für den Handel mit Treibhausgasemissionen vorzulegen.
