INTERFRAKTIONELLER ANTRAG
Nutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen
(bf) Die Nutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen ist Gegenstand eines Antrags von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ( 14/8034), den der Bundestag am 24. Januar zur federführenden Beratung an den Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen hat. Ein früher eingebrachter Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnisgrüne zu diesem Thema ( 14/7181) wurde zu Gunsten des interfraktionellen Antrags zurückgezogen.
Die Fraktionen stellen gemeinsam fest, detaillierte Kenntnisse über den Zustand und die Entwicklungstrends unserer Umwelt seien essenzielle Voraussetzungen für ein verantwortungsbewusstes und nachhaltiges "Erdmanagement", also die Umsetzung einer Politik, die sich an Kriterien wie Umweltverträglichkeit, Ressourcenschonung, Arbeitsplatzsicherheit und Nachhaltigkeit ausrichtet.
Dem Antrag zufolge stehen die potenziellen "Nutzer"-Ressorts Umwelt, Verbraucherschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung, Wirtschaft, Inneres, Auswärtiges und auch Finanzen, die mit Ausnahme des Ressorts Verkehr und Bauwesen auf Fern-erkundung basierende Informationsquellen bislang nur in geringem Umfang verwenden, vor der Herausforderung, sich die in deren Einsatz liegenden Chancen besser zu erschließen und darüber hinaus die Anforderungen an eine europäische "globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung" (GMES) mitzugestalten.
Die Bundesregierung soll deshalb aufgefordert werden, die genannten Ressorts zu veranlassen, die Möglichkeiten einer Nutzung derartiger Erdbeobachtungssysteme für ihre Aufgaben im Detail zu analysieren und zu prüfen, welche Einsparmöglichkeiten und Effizienzsteigerungen den notwendigen Investitions- und Folgekosten gegenüberstehen.
