GROSSE MEHRHEIT FüR AUSLANDSEINSATZ DER BUNDESWEHR
Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen nach Afghanistan verlegt werden
(aw) Bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten sollen sich am Einsatz einer internationalen Sicherheitstruppe in Afghanistan auf Grundlage einer Resolution der Vereinten Nationen beteiligen. Diese Absicht bekundete der Bundestag am 22. Dezember, indem er einen Antrag der Regierung ( 14/7930, 14/7936) gegen die Stimmen der PDS annahm. Das Mandat ist auf sechs Monate begrenzt und gilt für „Kabul und Umgebung“.
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Afghanische Kinder und Jugendliche begleiten einen deutschen Soldaten und einen afghanischen Polizisten bei der gemeinsamen Patrouille durch einen Vorort von Kabul.
Für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehört es zu den bitteren Wahrheiten dieser Zeit, dass der Frieden in Afghanistan nur durch Krieg näher gerückt ist. Die Schutztruppe habe ein angemessenes Maß an Eigensicherheit und könne ihre Aufgaben erfüllen, da sie mit einem robusten Mandat nach Artikel 7 der UN-Charta ausgestattet sei. Es handele sich um ein - von den Aufgaben, vom Einsatzort und von der Zeit her - begrenztes Mandat. Der Kanzler verwies darauf, dass Teile des deutschen Kontingents Einsatzkräfte aus den Niederlanden und aus Dänemark seien. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte in Europa sei dies ein wirklicher Erfolg.
"Kampf noch nicht beendet"
Nach Überzeugung von Friedrich Merz (CDU/CSU) ist der Kampf gegen den Terror mit der Bundeswehr-entsendung noch längst nicht beendet. Er werde Jahre andauern und von den Deutschen noch mehr abfordern. Seiner Fraktion falle die Zustimmung zum Antrag der Regierung „außergewöhnlich schwer“. Der Abgeordnete stellte die Frage, welchen Sinn die Beschlüsse über eine europäische Eingreiftruppe hätten, wenn man noch nicht einmal politisch Einigkeit darüber erzielen könne, wie ein solches Sicherheitsmandat aussehen solle. Unbeantwortet bleibe auch die Frage, wer den Briten nach drei Monaten als „lead nation“ folgen solle. Außerdem müsse die Regierung ihre Bundeswehrplanung neu ausrichten. Der Armee fehlten rund 7.000 Unteroffiziere und Feldwebel. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Union ( 14/7938) fand keine Mehrheit.
Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass Afghanistan nach 23 Jahren Invasion, Krieg und Bürgerkrieg nun eine neue Chance habe. Es liege aber noch eine schwierige und gefährliche Wegstrecke bevor.
Entscheidend sei, das Vertrauen zwischen den Bürgerkriegsparteien wiederherzustellen, die jetzt mit großem Misstrauen in eine gemeinsame Regierung eintreten. Auch müssten sie zu einem Handlungsinstrument des inneren Wiederaufbaus Afghanistans gemacht werden. Daher müsse in Kabul und Umgebung eine entsprechende Sicherheits- und Unterstützungskomponente präsent sein. Mit dem Mandat sei es möglich, das Petersberger Abkommen vom Dezember letzten Jahres umzusetzen. Außerdem verwies der Abgeordnete auf die Mandate für Mazedonien, mit Hilfe derer durch eine präventive Politik und eine entsprechende Friedenskomponente ein wirklicher Erfolg erzielt worden sei.
Wolfgang Gerhardt (FDP) begrüßte es, dass der UNO-Sicherheitsrat der Schutztruppe zugestimmt hat. Es solle auch in Zukunft so bleiben, dass die Vereinten Nationen der Ort des Gewaltmonopols sind. Zweifelhaft sei allerdings, ob die Dauer des Mandats von sechs Monaten ausreiche. Die Liberalen äußerten auch Bedenken, ob der Einsatz allein im Raum Kabul ausreiche. Der FDP-Politiker verwies außerdem darauf, dass die Bundeswehr gut ausgestattet sowie ihre politische Führung ausgewechselt werden müsse.
Für die PDS erklärte Roland Claus, seine Fraktion habe sich im Bundestag dafür eingesetzt, die Souveränität der UNO zu stärken. Man lehne den Regierungsantrag aber ab, da dieser Einsatz der UNO der Kriegslogik folge. Man habe etwas dagegen, dass die Öffentlichkeit schleichend daran gewöhnt werde, dass zuerst bombardiert wird und dann die UNO die Scherben einsammele.
