INITIATIVE DER CDU/CSU
Existenzgründern befristete Arbeitsverträge erleichtern
(as) Existenzgründer sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen. Damit könne die Einstellungsbereitschaft der Neugründer gestärkt werden, argumentiert die CDU/CSU in einem Antrag ( 14/8267). Gleichzeitig sollten ältere Arbeitnehmer das Recht erhalten, unbeschränkt befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen. Damit erhielte diese Personengruppe bessere Chancen auf Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.
Zur Leiharbeit schreibt die Union, dass weitgehender Konsens über die positiven beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Arbeitnehmerüberlassung bestehe. So wollen die Parlamentarier die Höchstdauer der Überlassung eines Arbeitnehmers an den selben Entleiher auf 36 Monate ausdehnen und das Synchronisationsverbot aufheben. Außerdem soll der Verleiher hinsichtlich der Befristungsmöglichkeit mit allen anderen Arbeitgebern gleichgestellt werden. Weiter treten die Abgeordneten dafür ein, das Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht weiterzuentwickeln. Die Möglichkeiten tarifdispositiver Rechtsvorschriften müssten genutzt, aber auch um derartige Regelungen erweitert werden. Am Flächentarifvertrag müsse festgehalten werden. Die praktischen Erfahrungen hätten aber gezeigt, dass das geltende Tarifvertragsgesetz zu wenig flexibel sei, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Deshalb will die Union individuell rechtliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten zulassen, wenn der Betriebsrat und die Belegschaft mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
Nach Überzeugung der Fraktion hat die Regierung auf dem Gebiet der beschäftigungsorientierten Flexibilisierung des Arbeitsrechts versagt. Die vorgenommenen Reformen seien nicht auf eine Stärkung der Beschäftigung ausgerichtet, sondern hätten die ohnehin starren arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen noch verhärtet. Neben der Gewährung von Schutzrechten für die Arbeitnehmer seien auch Regelungen erforderlich, die die aus Wettbewerbsgründen notwendigen Flexibilisierungsanforderungen der Betriebe berücksichtigen.
