Blickpunkt
02/2002
Militärgüterliste erweitert
(wi) Der Bundestag hat am 28. Februar darauf verzichtet, eine Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Ausfuhrliste ( 14/7388) aufzuheben. Er folgte damit einem Rat des Wirtschaftsausschusses ( 14/8149). Darin wurde die Militärgüterliste um eine Nummer "Ausrüstung für Sicherheitskräfte und paramilitärische Kräfte" erweitert.
Bereits am 20. Februar hatte der Ausschuss darauf verzichtet, eine Regierungsverordnung ( 14/7881) zur Änderung der Einfuhrliste (Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) aufzuheben. Dabei geht es um eine Einfuhrbeschränkung für Textilien, um Liberalisierungen für bestimmte Eisen- und Stahlprodukte und um Änderungen bei Agrarimporten.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/2002/bp0202/0202062b