EUROPAAUSSCHÜSSE VON BUNDESTAG UND BUNDESRAT ZUM EU-KONVENT
Kompetenzabgrenzungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten umstritten
(eu) Der Erfolg des EU-Konvents hängt davon ab, ob ein Weg in die Föderation aus dem aktuellen Staatenverbund heraus gegangen wird, meinte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung der Europaausschüsse von Bundestag und Bundesrat am 13. März. "Wir sind überzeugte Föderalisten", sagte der Außenminister.
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Vor der Sitzung (hinten von links): Peter Altmaier (CDU/CSU), stellvertretendes Mitglied im EU-Konvent, Friedbert Pflüger (CDU/CSU), Vorsitzender des Europaausschusses (Bundestag), Professor Jürgen Meyer (SPD), Mitglied im EU-Konvent, Christoph Palmer, Vorsitzender des Europaausschusses (Bundesrat); vorne von links: Professor Peter Glotz, Mitglied im EU-Konvent, Erwin Teufel (CDU), Bundesratsvertreter im EU-Verfassungskonvent, sowie Bundesaußenminister Joschka Fischer.
Vor ihm hatten zwei deutsche Mitglieder im Verfassungskonvent der Europäischen Union, der sich am 28. Februar konstituierte, Stellung genommen. Das Konventsmitglied des Bundesrates, der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), und der Beauftragte der Bundesregierung, Peter Glotz (SPD), Professor an der Universität St. Gallen, betonten auch, dass die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten zentral ist.
Deutsche Vertreter im Konvent sollten "mit Einfühlungsvermögen und diplomatischem Geschick" diese Frage angehen, denn es gebe eine Reihe von Ländern, die das deutsche föderalistische System nicht auf Europa übertragen wollten, so Peter Glotz.
"Europa nicht neu erfinden"
"Europa muss nicht neu erfunden werden", meinte Erwin Teufel, der sich für eine Vertiefung des seit Maastricht und Laeken schon geltenden Subsidiaritätsprinzips einsetzte.
Er forderte eine "saubere Kompetenzabgrenzung" zwischen dem, was auf europäischer Ebene entschieden werden muss, und dem, was besser auf staatlicher Ebene gelöst werden kann. Durch mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz sollten außerdem Bürger besser verstehen, wer für welche Aufgaben zuständig ist, wer wen kontrolliert, sagte Erwin Teufel. Bundesaußenminister Joschka Fischer bezweifelte, dass die Abgrenzung der Kompetenzen auf Grund der vielen unterschiedlichen politischen Traditionen der Mitgliedstaaten so "sauber" vorgenommen werden kann, wie Erwin Teufel es sich wünscht. Sehr viel Verständnis sollten die deutschen Vertreter im EU-Konvent aufbringen, um den Weg in die Föderation zu schaffen, die der Bundesaußenminister als einzige Möglichkeit sieht, um "Demokratie- und Funktionalitätsdefizite" in einem erweiterten Europa zu vermeiden.
Die Veränderung der legislativen und exekutiven Rolle des Europäischen Rates gehöre auch zu den zentralen Fragen im EU-Konvent, erwiderte Erwin Teufel. Er setzte sich dafür ein, dass der Europäische Rat bei seinen legislativen Befugnissen öffentlich tagt. Seiner Meinung nach sollte darüber hinaus der Präsident der Europäische Kommission durch das Europäische Parlament gewählt werden.
Als wichtige Aufgabe des EU-Konvents betonten die drei Redner außerdem die Einbeziehung der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene.
Der EU-Verfassungskonvent hat das Mandat, Reformvorschläge bis hin zu der Erarbeitung eines Verfassungsvertrages erteilt zu bekommen. Mit der am 15. Dezember 2001 in Laeken verabschiedeten Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer für umfassende Reformen in der EU ausgesprochen. Dabei geht es um die künftige Verteilung von Zuständigkeiten zwischen den Institutionen der EU einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits. Auch die Finanzverfassung, die Rolle der nationalen Parlamente in der EU sowie die Vereinfachung von Verträgen soll der Konvent ansprechen.
