"Den finanziellen Abwärtstrend umkehren"
(ez) Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen CDU/CSU und FDP hat das Plenum am 15. März einen Antrag der Union abgelehnt, bei der internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Mexiko "Maßnahmen zur Umkehr des Abwärtstrends bei den Finanzmitteln für nachhaltige Entwicklung" vorzulegen (14/8482).
Gefordert hatte die CDU/CSU neben einem 0,7-Prozent-Anteil deutscher Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auch eine Festlegung verbindlicher Mindeststandards der Entwicklungsländer für inhaltliche Qualität, zivilgesellschaftliche Beteiligung und die Kontrolle zur Umsetzung der Strategiepapiere, um die Wirksamkeit des Entschuldungsprozesses in den jeweiligen Ländern zu gewährleisten.
Intensiver als bisher sollten Entwicklungsländer durch vermehrten Einsatz von Regierungsberatern bei der Erarbeitung einer nationalen effektiven und gerechten Steuergesetzgebung und einer möglichst lückenlosen Durchführung einer Steuererhebung unterstützt werden. Über Bemühungen um gute Regierungsführung hinaus sei dabei auf die elementare Bedeutung stabiler interner Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und deren Einfluss auf ausländische Direktinvestitionen hinzuweisen. Die Union bezieht sich auf einen Vorstoß der stellvertretenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Anne Krueger, wonach die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für überschuldete Staaten sorgfältig zu prüfen sei und es ohne sichtbare Änderungen oder konkrete Beschlüsse verfrüht wäre, in Mexiko tiefe Eingriffe in das internationale Finanzgefüge zu beschließen.
