REGIERUNGSERKLÄRUNG ZUR ENTWICKLUNGSPOLITIK
"Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit muss unser erklärtes Ziel sein"
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Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten in Prozent und in Millionen US-Dollar.
(ez) Der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit muss das erklärte Ziel der Bemühungen sein, sagte Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in der Regierungserklärung zur entwicklungspolitischen Debatte am 15. März im Plenum des Bundestages. Der interkulturelle Dialog müsse dabei Barrieren beim gegenseitigen Verstehen abbauen. Die Bundesregierung, so die Ministerin, leiste einen großen Beitrag bei der Finanzierung entwicklungspolitischer Ziele.
Die Leitthemen "Armut bekämpfen, Globalisierung gestalten, Frieden sichern" hätten in der jetzigen Legislaturperiode erfolgreich verfolgt werden können, sagte Wieczorek-Zeul. Gerade in Krisengebieten zeige sich, dass das europäische Prinzip "Wandel durch Zusammenarbeit" mit politischen Lösungen erfolgreich sei. Keinen Kompromiss dürfe es aber in der Menschenrechtsfrage und für die Rechte der Frauen geben.
Marktzugang für ärmere Länder erleichtern
Die Einhaltung der Menschenrechtskonvention und der UN-Charta und eine stärkere politische Beteiligung der Entwicklungsländer, verbunden mit leichterem Zugang zum Markt, kämen langfristig der Armutsbekämpfung und der Terrorprävention zugute.
Klaus-Jürgen Hedrich (CDU/CSU) warf der Ministerin vor, es fehle an konkreten Umsetzungen der Konzepte, und selbst die Konzepte seien nicht konsistent. Es sei versäumt worden, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Regierung wolle gescheiterte Konzepte bei der Finanzaufteilung auf die Entwicklungsländer verschleiern.
Seine Fraktion sei der Meinung, dass die Eigenverantwortung der Partnerländer mehr betont werden solle. Entwicklungshilfe solle ein Angebot und keine Belehrung sein.
Christian Ruck (CDU/CSU) ergänzte, ein weiterer struktureller Schwachpunkt rot-grüner Entwicklungspolitik sei ihr Hang zum Multilateralismus: ein "Steuergeldergrab, das Unsummen verschlingt, aber große Effizienzschwächen" zeige, weil Deutschland zu wenig Einfluss nehme.
Gernot Erler (SPD) erläuterte, Entwicklungspolitik sei keine Nischenpolitik mehr, sondern präventive Sicherheits- und Friedenspolitik. Dieser Zusammenhang werde von der Bundesrepublik durch die Beteiligung an globalen Gesundheitsfonds und der Aids-Bekämpfung gewürdigt.
Durch globale Umverteilung noch keine Stabilisierung
Mit Blick auf Mazedonien und Afghanistan sagte Erler, es sei völlig klar, dass allein durch globale Umverteilung auf immer neue Versorgungsprotektorate keine dauerhafte Stabilisierung erreicht werde.
Nach Joachim Günther (FDP) gefährdet eine mögliche Einführung der Tobin-Steuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe die Stabilität der Finanzmärkte und den weltweiten Handel. In der Öffnung der Weltmärkte für Entwicklungsländer liege ein höherer entwicklungspolitischer Nutzen als in der gesamten Entwicklungshilfe. Diese laufe zudem "Gefahr, zu einer Weltsozialhilfe zu verkommen". Multilaterale Anstrengungen im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen seien geboten, um Krisenregionen zu befrieden und präventive Entwicklungshilfe leisten zu können.
Rezzo Schlauch (Bündnis 90/Die Grünen) fand es erfreulich, den Entwicklungshilfeetat im EU-Rahmen der nächsten Jahre aufzustocken. Zur Monterrey-Konferenz sagte er, eine friedliche Welt sei ohne aktive Entwicklungspolitik nicht zu schaffen. Eine verantwortungsvolle Regierungsführung sei erste Voraussetzung für die Bekämpfung von Hunger, Armut und Krankheiten.
Strukturreformbedarf auch bei IWF und Weltbank
Die Öffnung der Märkte allein könne kein Mittel sein. Wenn nur 50 Prozent des Bedarfs an Entwicklungshilfe gedeckt seien, gebe es auch Strukturreformbedarf zur Vertretung von Entwicklungsländern im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank.
Für Carsten Hübner (PDS) fehlt es beim vorläufigen "Monterrey-Konsens" an gemeinsamer Zielsetzung. Die Staaten des Nordens hätten gegenüber den Entwicklungsländern eine verhärtete Haltung eingenommen. Kernfragen wie die Entwicklungsfinanzierung würden nicht geklärt. Besonders zu kritisieren sei die Verweigerungshaltung der USA, die zur öffentlichen Entwicklungshilfe keine konkreten Zusagen mache.
