SONDERBERICHTERSTATTER IM AUSSCHUSS
Baum befürwortet Resolution zu Sudan auf UN-Menschenrechtstagung in Genf
(mr) Die Menschenrechtssituation im ostafrikanischen Sudan hat sich nach Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters zu Sudan, Bundesminister a. D. Gerhart Baum, noch nicht wesentlich verbessert. Zu diesem Fazit kam er gegenüber dem Menschenrechtsausschuss am 20. März.
|
 |
Vor der Ausschusssitzung: UN-Sonderberichterstatter zu Sudan, Gerhart Baum (links), mit der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen).
Die Einschränkung der Pressefreiheit sowie die Einschüchterung der Opposition im Sudan gehören nach seinen Worten weiterhin zum politischen Alltag des Landes. Auch kämpften christliche Religionsgemeinschaften gegen Diskriminierung. Deshalb befürwortete der UN-Sonderberichterstatter auch eine von Spanien vorbereitete Resolution zu Sudan, die auf der 58. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf eingebracht werden soll. Laut Baum hängt der Erfolg im sudanesischen Friedensprozess maßgeblich davon ab, inwieweit die internationale Gemeinschaft in der Lage sein wird, mit einer Stimme zu sprechen und Druck auf das Land auszuüben, damit der demokratische Prozess fortgesetzt wird.
Der UN-Sonderberichterstatter zu Sudan hob aber auch die Kooperationsbereitschaft von Vertretern der sudanesischen Politik hervor. Diese sei ihm in persönlichen Gesprächen versichert worden. Zudem dringt die sudanesische Seite darauf, Baums Mandat zu verlängern.
Nicht zuletzt auf Vermittlung der USA sei Bewegung in die politischen Lager beider Teile des Landes gekommen. Die sudanesische Regierung und die South Sudan People's Liberation Movement/Army hatten im Januar des Jahres ein Waffenstillstandsabkommen für die Nuba-Berge geschlossen. Ziel der US-Regierung sei es, die Region insgesamt zu stabilisieren. Dazu gehört aus Sicht Baums, dass in beiden Teilen des Landes eine Zivilgesellschaft aufgebaut wird. Außerdem habe die sudanesische Bevölkerung ein Recht auf Entwicklung und sollte seiner Meinung nach am Reichtum der Ölförderung des Landes teilhaben. Vor dem Hintergrund steigender Ölpreise weltweit könnte dies dem Friedensprozess zugute kommen, so Baum.
