SECHS INITIATIVEN AN DEN FACHAUSSCHUSS ÜBERWIESEN
Von globaler Armutsbekämpfung bis zur 0,7-Prozent-Zusage von 1995
(ez) Zusammen mit fünf weiteren Initiativen an den Fachausschuss überwiesen hat das Plenum am 15. März einen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/8493) zum elften Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung ( 14/6496).
Konsequent weitergeführt werden soll danach das vom Bundeskanzler auf dem Milleniumsgipfel der Vereinten Nationen angekündigte und im April 2001 beschlossene Aktionsprogramm 2015 zur Armutsbekämpfung als "wichtigen Bestandteil der gesamten Politik der Bundesregierung". Der Entschließung zufolge gilt es, die Herausforderungen zur Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Globalisierung auf allen politischen Ebenen gemeinsam mit Kooperationspartnern auf staatlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen anzunehmen. Die seit 1998 auf den Weg gebrachten Reformen der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik seien weiter zu entwickeln.
Möglichkeiten suchen
Dabei sei nach Entschuldungsmöglichkeiten zu suchen, die es ärmsten und armen Ländern erlaube, an sozialer und ökologisch nachhaltiger Entwicklung teilzuhaben. Nach der Konferenz in Monterrey (Mexiko) mit neuen Vereinbarungen für bessere Finanzierungmodelle und nach den Beschlüssen der EU von Göteborg und Laeken gelte es, den UN-Zielwert für staatliche Entwicklungszusammenarbeit von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes rasch zu erreichen. Im Rahmen der zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung sollen Fortschritte ausgebaut und leistungsfähige demokratische Strukturen im Sinne von "guter Regierungsführung" weltweit gefördert und Gewalt und Terror im Sinne globaler Zukunftssicherung bekämpft werden.
Ein Schwerpunkt sei dabei auf die Staaten Afrikas zu setzen, die derzeit zu den Verlierern der Globalisierung zählten. Weltweite Initiativen zu nachhaltiger Ressourcennutzung sollen zur Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen beitragen und für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im September 2002 ein Zeichen setzen.
Neue Entwicklungskonzeption
Mit dem Engagement der Regierung am Zustandekommen des Abkommens von Cotonou sei der Anstoß für eine neue europäische Entwicklungskonzeption zu erkennen, die die Effizienz und Wirksamkeit einer in sich abgestimmten (kohärenten) Politik erheblich steigere.
An die Ausschüsse überwiesen wurde der im Antrag angesprochene elfte Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung ( 14/6496), nach dem die Einkommenslücke zwischen dem reichsten Fünftel der Weltbevölkerung und dem ärmsten Fünftel 1997 bei einem Verhältnis von 74 zu 1 lag, während es 1990 noch 60 zu 1 und 1930 nur 30 zu 1 betragen habe.
Danach müssen weltweit drei Milliarden Menschen ihr Überleben mit weniger als zwei US-Dollar pro Tag bestreiten. Von knapp 1,2 Milliarden Armen mit weniger als einem Dollar täglich lebe etwa die Hälfte in Südasien und ein Viertel im südlichen Afrika. Die Zahl der Hungernden wird mit 800 Millionen Menschen angegeben.
Laut Bericht ist Armut zugleich Folge und Ursache des weltweiten Problems mangelnder Bildung, des Bevölkerungswachstums, der Ausbreitung von Krankheiten sowie der Veränderungen wirtschaftlicher und politischer Strukturen. Politisch gefährde die Zahl gewaltsamer Konflikte, der Mangel an guter Regierungsführung, die geringe Beteiligung der Bevölkerung am sozialen Fortschritt und die Ungleichheit der Geschlechter die Chancen für eine positive Entwicklung.
Überwiesen wurde auch der dritte Bericht der Bundesregierung über die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe ( 14/6269), in dem ergänzend zum "Aktionsprogramm 2015" die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der Armutsbekämpfung dargestellt und ein auswertender Überblick der Beiträge aller 22 staatlichen und nicht staatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit gegeben wird.
Vorlagen der Opposition
Ebenfalls überwiesen wurden drei Oppositionsinitiativen. Mit dem Antrag "Reformpolitik und Stabilität in den Transformationsstaaten weiter fördern – gegen den Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit" ( 14/8109) wendet sich die CDU/CSU gegen "unverantwortbare" Mittelkürzungen beim "Ausstieg Deutschlands aus dem Stabilitätspakt Südosteuropa".
Durch Überweisung des FDP-Antrags "Informationstechnologie in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stellen" ( 14/5578) soll sich der Fachausschuss mit dem "digitalen Graben" befassen, der die Entwicklungsländer von technologischen Errungenschaften und Globalisierungsgewinn abkopple, obwohl "massiv gesunkene Preise es ermöglichten, weltweit Daten und Wissen in ungeahntem Ausmaß zu verbreiten".
Überwiesen hat das Plenum am 15. März auch den Gesetzentwurf der PDS zur Sicherung der öffentlichen Entwicklungshilfe des Bundes ( 14/8338), mit dem der auf dem UN-Sondergipfel von 1995 zugesagte 0,7-Prozent-Anteil Deutschlands für Entwicklungshilfe rechtsverbindlich bis 2007 erfüllt werden soll.
