GROSSE MEHRHEIT IM AUSSCHUSS
Mittel für Transportflugzeug der Bundeswehr freigegeben
(hh) Der Haushaltsausschuss hat am 20. März mit großer Mehrheit 5,1 Milliarden € für den Programmstart des Transportflugzeuges A400M freigegeben. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie bei einer Enthaltung die CDU/CSU und die FDP; die PDS-Fraktion stimmte dagegen.
Damit wird der Direktor der gemeinsamen Organisation für die Rüstungszusammenarbeit der Länder Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland ermächtigt, für Deutschland rechtliche Verpflichtungen auf der Grundlage dieses Beschlusses in dem genannten Umfang einzugehen, heißt es weiter. Dies gelte auch für die Schadenersatzregelung.
Mit diesen Einschränkungen könnten das Memorandum of Understanding (MoU) und der Industrievertrag in Kraft gesetzt werden. Der Haushaltsausschuss hat weiter die Absicht des Bundesministers der Finanzen zur Kenntnis genommen, alle weiteren Mittel gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Januar 2002 in den Entwurf des Bundeshaushaltes 2003 einzustellen.
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben nach der Entscheidung angekündigt, dass sie ihre Anträge ( 14/8490, 14/8494) auf einen Nachtragsetat zur Finanzierung des Transporters zurückziehen werden.
