ANTRÄGE ABGELEHNT
Opposition kritisiert Politik der Regierung zum Aufbau Ost
(nl) Der Bundestag hat am 22. März mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der PDS einen Antrag der CDU/CSU "Deutschland 2015 – Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland" ( 14/6038) abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder ( 14/8568) vom 13. März. Den Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit ( 14/6979) nahm das Parlament ebenfalls auf Empfehlung des Ausschusses ( 14/8620) zur Kenntnis.
Im Ausschuss hatte darüber hinaus der Antrag der FDP "Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen Bundesländern starten – Abwanderung stoppen – Zehn-Punkte-Programm für den Aufbau Ost" ( 14/6066) keine Mehrheit gefunden. Ihm stimmte neben der FDP nur die Union (bei einer Enthaltung) zu. Den PDS-Antrag "Verlässliche Perspektiven für Ostdeutschland und auch für die westdeutschen Steuerzahlenden sichern" ( 14/6492) lehnten im Ausschuss außer der PDS alle Fraktionen ab.
Die Oppositionsfraktionen haben im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder die Politik der Bundesregierung zum Aufbau Ost zum Teil heftig kritisiert. Ein zentraler Punkt war dabei die Lohnangleichung für Bundesbedienstete in Ost- und Westdeutschland.
Die CDU/CSU empfahl einen Stufenplan mit einer völligen Angleichung bis 2007 und Öffnungsklauseln für Länder und Kommunen, um tariflich bedingte Entlassungen zu verhindern. Die Union stellte einen Sinneswandel bei der SPD auf Grund von Äußerungen von Bundeskanzler Schröder fest.
Die SPD erklärte, die Regierung könne vom Weg der Sanierung der Staatsfinanzen nicht abweichen. Der Bund habe kaum Spielräume. Im Übrigen brauche sie sich nicht zu verstecken, was die Leistungen für die neuen Länder angehe. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Rolf Schwanitz (SPD), ergänzte, die Kanzleraussage zur völligen Lohnangleichung im Jahre 2007 werde Ausgangsposition der Bundesregierung für die Tarifverhandlungen im kommenden Herbst werden.
Zu der von der Union angesprochenen Investitionszulage meinte Schwanitz, diese seien bis 2004 befristet. Die Meinungsbildung in der Regierung gehe dahin, die Investitionsförderung danach nicht abbrechen zu lassen. Die FDP stellte fest, dass sich die Schere zwischen Ost und West weiter öffnet. Wenn aber der Aufbau Ost nicht funktioniere, werde es auch mit der Konsolidierung nicht klappen. Die Regierung müsse mehr für die Verkehrsinfrastruktur tun, vor allem an der EU-Außengrenze, wo die Abwanderung sehr stark sei. Auch die PDS befand, dass junge Leute dem Osten den Rücken kehrten.
