Vermögensteuer nicht einführen
(fi) Der Bundestag hat sich am 22. März dagegen gewandt, die Regierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern, mit dem eine Vermögensteuer erhoben werden soll. Auf Empfehlung des Finanzausschusses ( 14/7558) lehnte er einen Antrag der PDS-Fraktion ( 14/6112) ab. Die Fraktion hatte ihre Initiative damit begründet, dass Einkommensstarke und Vermögende nicht nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert würden.
Im Ausschuss hatten die Koalitionsfraktionen betont, die Regierung habe über 70 steuerliche Sondertatbestände abgeschafft, die ausschließlich hohe Einkommen betroffen hätten. Auch habe das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung rechtmäßig erworbener Vermögen mit der Konsequenz einer Gesamtsteuerlast aus Einkommen- und Vermögensteuer von über 50 Prozent für verfassungswidrig erklärt.
