BESCHLUSS DES BUNDESTAGES
Rahmenbedingungen sollen für die deutsche Bauwirtschaft besser werden
(wi) Der Bundestag hat die Bundesregierung am 15. März aufgefordert, an ihrer Politik zur Verstetigung der Bautätigkeit festzuhalten und die Rahmenbedingungen kontinuierlich zu verbessern. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Zukunft der deutschen Bauwirtschaft ( 14/7297) nahm er auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 14/8506) vom 13. März gegen das Votum der CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS an.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung der FDP lehnte das Parlament einen Antrag der CDU/CSU zu Gunsten einer "Offensive für die Bauwirtschaft" ( 14/6315) auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 14/8504) ab. Bei Enthaltung der Unionsfraktion fand darüber hinaus ein Antrag der FDP-Fraktion zu Gunsten von "mehr Chancen für die Bauwirtschaft durch weniger Regulierung" ( 14/7458) auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 14/8507) keine Mehrheit.
Die Koalitionsfraktionen wollen vor allem, dass die Regierung ihren Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit intensiviert, bei öffentlichen Aufträgen auf die Tariftreue der Auftragnehmer geachtet wird und dass sich die öffentliche Investitionspolitik gegenüber der Baubranche verstetigt. Im Wirtschaftsausschuss hatte die SPD an "falsche Maßnahmen" wie die Sonderabschreibungen für Bauten in den neuen Ländern in den frühen neunziger Jahren hingewiesen.
Holzmann-Krise erörtert
Die CDU/CSU hatte die Regierung aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Lage der deutschen Bauwirtschaft vorzulegen. Darin sollten Steuerentlastungen und eine Infrastrukturoffensive im Mittelpunkt stehen. Die FDP hatte von der Regierung unter anderem einen Zeitplan für eine Deregulierungs- und Entbürokratisierungsoffensive in der Bauwirtschaft verlangt. Die Unionsfraktion hatte im Ausschuss die Schwierigkeiten des Baukonzerns Philipp Holzmann angesprochen. Die 130 Millionen DM, welche die Regierung vor zwei Jahren zur Rettung des Konzerns bereitgestellt habe, seien nicht abgerufen worden.
Die Sozialdemokraten entgegneten, vor zwei Jahren habe die Regierung verhindern können, dass viele Holzmann-Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Für die Bündnisgrünen hat die Krise mit den Überkapazitäten zu tun, die durch großzügige Abschreibungsmodelle geschaffen worden seien. Die Regierung ergänzte, im Fall Holzmann sollte ihre damalige Intervention die Chance eröffnen, das Unternehmen zu restrukturieren.
Regierung antwortet PDS
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/8498) auf eine Große Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/7135) zur Zukunft der Bauwirtschaft mitteilt, sind die Umsätze im deutschen Bauhauptgewerbe seit 1995 rückläufig. Eine Ausnahme bilde lediglich das Jahr 1999, als es einen Zuwachs von 1,5 Prozent gab. Beliefen sich die Umsätze 1995 noch auf 228,5 Milliarden DM, so seien es 2001 nur noch 178,7 Milliarden DM gewesen. Dies bedeute einen Rückgang um 21,8 Prozent.
Die Regierung führt den Rückgang der Bautätigkeit im Wohnungsbau vor allem auf die Entspannung der Wohnungsmärkte durch umfangreiche Fertigstellungen seit der deutschen Vereinigung zurück. Eine besondere Rolle dürften nach ihrer Auffassung dabei in den neuen Ländern die bis 1998 gewährten Sonderabschreibungen gespielt haben. Bei Industrie- und Büroflächen bestehe derzeit ein Überangebot. Eine mögliche Erklärung dafür sei, dass die Dienstleistungsbereiche zu Lasten der Industriebereiche expandierten.
In den neuen Ländern komme hinzu, dass die Industrieproduktion seit der deutschen Vereinigung stark zurückgegangen sei. Es gebe jedoch deutliche Anzeichen für eine Umkehr dieser Entwicklung. Die ungünstige Lage zahlreicher Bauunternehmer dürfte auch durch eine zu geringe Eigenkapitalquote sowie durch schlechtere Fremdfinanzierungsbedingungen bestimmt sein, so die Regierung weiter. Hinzu komme das Problem der mangelhaften Zahlungsmoral von Auftraggebern. Die Zahl der Insolvenzen habe zwischen 1995 und 1996 sprunghaft zugenommen und belaufe sich seither auf jährlich etwa 8.000.
Die Regierung stellt fest, dass viele mittelständische Unternehmen die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien nicht nutzten und Verbesserungen in der Mitarbeiterqualifizierung verstreichen ließen. Staatliche Förderangebote blieben vielfach ungenutzt.
Beschäftigung auf Tiefstand
Die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sei von 1,41 Millionen 1995 auf 954.000 im letzten Jahr gesunken und habe damit einen Tiefstand erreicht. Der Rückgang differiere deutlich auf Grund unterschiedlich hoher Überkapazitäten und einem regional unterschiedlichen Auftragsrückgang zwischen alten und neuen Ländern.
Nach Ansicht der Regierung muss die Baubranche ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Tendenz zur ruinösen Preisunterbietung aufgeben. Erst dann sei eine bessere Finanz- und Ertragslage zu erwarten. Dadurch und durch bessere Bauqualität könne neues Vertrauen bei den Nachfragern geschaffen werden, heißt es.
