Abschied vom Bundestag
Die Abgeordneten:
Jeder Dritte kommt nicht wieder
Der Bundestag erhält ein neues Gesicht. Wie kaum zuvor in seiner über 50-jährigen Geschichte wird sich die Zusammensetzung des Parlamentes nach der Bundestagswahl tiefgreifend verändern. Die Verkleinerung des Bundestages um 58 auf 598 Abgeordnete sowie der Weggang fast der gesamten Nachkriegsgeneration markieren eine deutliche Zäsur. Wie schwer fällt der Abschied aus dem Parlament? Ist es ein Abschied auch von der Politik? Was war ermutigend, was enttäuschend? Blickpunkt Bundestag fragte zwölf scheidende Abgeordnete nach ihren Trennungsgefühlen. So unterschiedlich ihre Erfahrungen, so übereinstimmend doch ihr Fazit: Die Arbeit im Bundestag war oft anstrengend, aber lohnend.
Langsam den Job ausklingen lassen? Sich auf den Erfolgen ausruhen? Mit einem Bein schon im politischen Ruhestand? Nein, die meisten "Aussteiger" rackern im Bundestag bis zur buchstäblich letzten Minute. Für Wehmut bleibt angesichts des parlamentarischen Endspurts keine Zeit. Möglicher Abschiedsschmerz wird verdrängt oder auf später verschoben. "Business as usual" lautet die selbstschützende Devise.
Dabei steht der Bundestag vor einem tiefen Wandel. Fast ein Drittel seiner jetzigen 666 Abgeordneten wird in der nächsten Legislaturperiode nicht zurückkehren, darunter fast die ganze alte Garde derjenigen, die das Bild der Bundesrepublik mitgeprägt und die deutsche Einheit vollendet haben. Altkanzler Helmut Kohl, 15 frühere Minister, unter ihnen Norbert Blüm, Heiner Geißler, Friedrich Bohl, Rudolf Seiters, Rita Süssmuth, Carl-Dieter Spranger, Theo Waigel (alle CDU/CSU), Anke Fuchs (SPD), Andrea Fischer (Grüne) sowie Klaus Kinkel und Irmgard Schwaetzer von der FDP verabschieden sich aus dem Parlament.
Der Abschied erfolgt meist freiwillig, aus der Erkenntnis, dass die Zeit reif ist für den Rückzug. Mancher aber ist auch Opfer der Verhältnisse: der Verkleinerung des Bundestages und des damit verbundenen Neuzuschnitts vieler Wahlkreise, des harten Wettbewerbs um einen erfolgreichen Platz auf den Landeslisten der Parteien oder schlicht der Stimmungslage im Wahlkreis. Frust und Enttäuschung sind dennoch selten. Es überwiegt die Stimmung, etwas geleistet zu haben für unser Land. Manchmal ist sogar von Dankbarkeit die Rede.
Theo Waigel, CSU
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Offiziell sitzt Theo Waigel (63) seit 30 Jahren im Parlament. Rechnete man seine Zeit als Bundesfinanzminister (1989 bis 1998) ironisch, wie er selbst es gerne tat, als "Hundejahre", die mit sieben zu multiplizieren seien, käme der Mann mit den markanten Augenbrauen sogar auf stolze 86 Jahre. Auf jeden Fall sagt er heute: "Genug ist genug. Jetzt müssen die Jüngeren dran." Mit politischen Entzugserscheinungen rechnet der langjährige CSU-Vorsitzende nicht. Im Gegenteil: "Ich werde es genießen, am Montag in der Frühe aufzustehen und zu wissen: Du musst jetzt nicht nach Berlin fliegen." Waigel freut sich, endlich mehr Zeit zu haben für seinen jüngsten Sohn Konstantin (10). Arbeitslos wird er ohnehin nicht. Waigel will weiter in einer Anwaltskanzlei arbeiten, Vorträge halten und wohl auch ein Buch schreiben über die ungewöhnlich spannende Zeit von 1989 bis 1998, die für ihn "das stärkste Jahrzehnt der deutschen Politik im letzten Jahrhundert" ist. Bei der deutschen Einheit, der europäischen Einigung und der Einführung des Euro an "vorderster Front" mit dabei gewesen zu sein, erfüllt ihn mit großer Genugtuung und Dankbarkeit. Der Abschied "von Funktionen und Amt" fällt ihm jetzt leicht, der Abschied von einigen Menschen im Berliner Parlament allerdings schwer.
Heidi Lippmann, PDS
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In der Lobby des Reichstagsgebäudes, dort also, wo sich Politik, Medien und Verbände ein Stelldichein geben, treffen wir Heidi Lippmann (46). Die PDS-Abgeordnete ist erst seit vier Jahren im Parlament, deshalb fällt ihr der Abschied auch schwer. "Ich bin mit Herz und Seele Politikerin", sagt die gelernte Auslandskorrespondentin, die aus persönlichen Gründen – ein Kind ist chronisch krank – den Bundestag verlässt. Obwohl sie mit ihrer kritischen Haltung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr "öfter angegiftet" wurde, hat ihr die Arbeit im Verteidigungsausschuss viel Freude bereitet. "Insgesamt war das Klima professionell und kollegial." Gekämpft hat sie auch für die Freilassung der beim G8-Gipfel in Genua festgenommenen Demonstranten. Ein "bisschen Wehmut" ist dabei, wenn Heidi Lippmann jetzt den Bundestag verlässt. Aber wenn die Familiensituation es zulässt, will sie wieder "irgendwo in der Politik" mitmischen: "Ohne Politik kann ich nicht sein."
Detlev von Larcher, SPD
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Aufs Fahrrad bittet Detlev von Larcher (65). Wer stets politisch agil war, will auch privat fit bleiben. Nach zwölf Jahren verlässt der Sprecher der SPD-Linken nun "aus freien Stücken" das Parlament: Das Hobby Segelfliegen lockt. Ein politischer Mensch aber wird er bleiben, als Vize des "Forums demokratische Linke 21" und Organisator der Linken auf europäischer Ebene. Hat ihn etwas gestört an der Arbeit des Bundestages? "Ja, wir fahren zu sehr auf die Medien mit ihrem Verlangen nach Konflikten ab und machen unsere eigenen Debatten langweilig", findet von Larcher. Stolz ist er darauf, dass es "uns Linken zusammen mit anderen gelungen ist, in der Asylfrage die SPD auf einem liberalen Kurs zu halten". Als tiefste Enttäuschung in seiner Abgeordnetenzeit sieht er, dass es nicht gelungen ist, Kriege wie den am Golf und im Kosovo zu verhindern. Sehr frustriert hat ihn der Rücktritt von Oskar Lafontaine: "Das war Fahnenflucht." Mit leicht gemischten Gefühlen zieht der gelernte Diplomsozialwirt jetzt in den letzten Lebensabschnitt. Aber mit Wehmut scheidet Detlev von Larcher nicht aus dem Parlament, eher "mit einem lachenden und weinenden Auge".
Irmgard Schwaetzer, FDP
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In der großen Eingangshalle des Paul-Löbe-Hauses treffen wir Irmgard Schwaetzer (60). Die prominente FDP-Politikerin hat diesen Ort sehr bewusst gewählt, hat sie doch dieses architektonische Glanzstück der Berliner Parlamentsbauten als frühere Bundesbauministerin selbst mit auf den Weg gebracht. Nach 22 "sehr spannenden" Jahren im Bundestag mit einer steilen Karriere – Generalsekretärin der FDP, stellvertretende Vorsitzende der Partei, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Bauministerin – nimmt sie nun Abschied von der "Politik in der ersten Reihe", selbstbestimmt und selbst gewollt, so wie sie es immer gehalten hat. Wird sie Entzugserscheinungen haben? "Aber klar doch!", lacht sie, schließlich sei Politik wie eine Droge. Aber sie hat vorgesorgt. Als Vorsitzende einer NGO – Non-Government Organization – im Einzugsbereich des Außenministeriums und bei der Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP will sie weiter aktiv bleiben. Worauf sie stolz ist? Auf die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht. Die Sozialpolitikerin Irmgard Schwaetzer: "Als ich in den Bundestag kam, gab es das nicht. Dabei hatte ich bei meiner Mutter gesehen, wie schlimm es ist, wenn man fünf Kinder erzogen hat und dennoch Angst vor dem Alter haben muss."
Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen
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Ich bin leidenschaftlicher Parlamentarier und hätte gerne weitergemacht", gesteht Oswald Metzger (47), als wir uns dort treffen, wo er sich seine Meriten geholt hat: im Haushaltsausschuss. Hier hat der grüne Abgeordnete seine Schlachten geschlagen – notfalls auch gegen die eigene Mehrheit. Das Budgetrecht des Parlaments ist ihm heilig, und auch heute findet er: "Wir brauchen mehr aufrechte Parlamentarier, die notfalls auch die eigene Spitze in die Schranken verweisen." Dass er von der eigenen Partei nicht wieder aufgestellt wurde, kann Oswald Metzger "rational nachvollziehen". Schließlich heiße Demokratie "Mandat auf Zeit". Persönlich aber schmerzt der Abschied doch: "Es tut weh." Denn Politik sei wie eine Droge: "Im Mittelpunkt zu stehen, gefragt zu sein – das hat schon was". Deshalb hofft er auch, irgendwann wieder mit dabei zu sein. In der Politik müsse ja nicht das Motto des Sports gelten: "They never come back." Was ihn gestört hat im Parlament? "Dass zu viele Abgeordnete vor ihren Oberen stramm stehen." Und gefreut? "Dass man auch als Einzelner Spuren hinterlassen kann."
Norbert Blüm, CDU
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Man kommt sich ja schon vor wie auf der eigenen Beerdigung", brummt Norbert Blüm (66), als wir ihn in seinem Abgeordnetenbüro an der Wilhelmstraße nach seinen Abschiedsgefühlen befragen. Nein, Wehmut habe er nicht, sagt der CDU-Mann, der 16 Jahre lang Helmut Kohls Arbeitsminister war, schließlich habe er seinen Abgang selbst programmiert: "Bevor man vertrocknet wie eine Zitrone in der Sahara, muss man aufhören. Ich will kein Cassius Clay sein, der zwei Kämpfe zu viel gemacht hat." Norbert Blüm ist mit sich im Reinen, strahlt eine innere Ruhe aus. Auf die Politik blickt er mal amüsiert – "Von 30 Jahren Bundestag habe ich vermutlich zehn Jahre in Sitzungen verbracht, davon waren mindestens zwei Jahre überflüssig" -, mal wütend zurück: "Dass die Pharmaindustrie bei der Gesundheitsreform Plakate klebte mit der Aufschrift: 'Keine Medikamente mehr für Aids- und Krebskranke', war jenseits jeder Tabugrenze. Solche Sauerei vergesse ich nie." Als Privatmann will Norbert Blüm "viel wandern, lesen und neugierig bleiben". Aber ganz ohne Politik wird er nicht sein: "Mein Thema sind und bleiben die Kinder, die in vielen Ländern der Erde ausgebeutet werden: als Kinderarbeiter, Soldaten und als Prostituierte. Für sie werde ich mich immer einsetzen."
Klaus Kinkel, FDP
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Von der Reichstagskuppel, unter der wir uns treffen, geht der Blick hinüber zu seinem verglasten Abgeordnetenbüro im nahen Jakob-Kaiser-Haus, das zu den schönsten Arbeitsplätzen im Regierungsviertel zählt. Doch Klaus Kinkel (65) mag nicht protzen und spricht bescheiden vom "Austragsstüberl", das man halt dem "Altbauern" zugeordnet habe. Überhaupt nimmt der frühere FPD-Chef, Justiz- und Außenminister betont nüchtern Abschied vom Parlament, in dem er seit acht Jahren ein Mandat hat. Obwohl er die deutsche Einheit als Minister mitformte, fühlt er sich weiter eher als "Seiteneinsteiger" der Politik. Die längste Zeit seines Berufslebens sei er Beamter gewesen: "Ich bin wohl der einzige Minister, der sämtliche Beamtenurkunden, die es nur gibt, besitzt". Gleichwohl spricht Kinkel von einer "faszinierenden Zeit", die er begleiten durfte. Dafür sei er dankbar. "Ich hatte Glück im Leben", sagt er. Bescheiden gibt er sich auch für die Zukunft. Die Rolle des "elder statesman" will er nicht spielen, Rat nur geben, wenn der gefragt ist. Dennoch bleibt die Politik wichtig für ihn. Aber nicht, wenn sie beliebig und flach wird. "Für zirzensische Vorstellungen bin ich ungeeignet."
Sabine Kaspereit, SPD
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Auf gleicher Augenhöhe sein mit den Menschen – das ist ihr wichtig. Deshalb treffen wir Sabine Kaspereit (56) in ihrem Büro im Jakob-Kaiser-Haus mit Blick auf Spree und Reichstag. "Die Leute können mir direkt ins Arbeitszimmer schauen", freut sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt. Als "große Errungenschaft" empfindet sie, "dass sich die Bevölkerung einmischen kann auf allen Ebenen." In einer Demokratie selbstverständlich, in der DDR, in der sie groß geworden ist, ein Traum. Vor allem für die neuen Länder hat sie sich eingesetzt – und viel erreicht. "Der Solidarpakt zwischen Ost und West ist eine großartige Sache." Ein bisschen traurig ist sie über die übergroßen Erwartungen im Osten: "Die konnte niemand erfüllen." Nach acht Jahren Bundestag will Sabine Kaspereit sich jetzt "ein paar private Jahre" gönnen. Stillstand aber wird es für sie nicht geben: "Ich bleibe aktiv in vielen Ehrenämtern und im Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung." Für die Zeit im Bundestag ist sie dankbar: "Sie war bei aller Arbeit ein großes Geschenk."
Christa Luft, PDS
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Die große Dame der PDS hat ein spannendes Leben hinter sich: anerkannte Volkswirtschaftlerin, Wirtschaftsministerin und stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates der DDR, seit 1994 Bundestagsabgeordnete, zuletzt stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende. Die gerafften Kurzbiografien im Bundestagshandbuch findet sie zu "glatt": "Die geben nicht die Brüche im Leben wieder." Wir treffen Christa Luft (64) in der Kuppel des Reichstagsgebäudes mit dem weiten Blick hin zum Fernsehturm am Alexanderplatz. Den Ostdeutschen "Gewicht und Stimme" gegeben und den Westdeutschen ein bisschen die Furcht vor der PDS genommen zu haben, darauf ist sie stolz. Als Genugtuung empfindet sie, dass Selbstverständlichkeiten der DDR wie Ganztagsschulen und Abitur nach zwölf Schuljahren nun in ganz Deutschland als Innovation gelten. Sie geht freiwillig aus dem Bundestag, um wieder mehr Zeit für sich zu haben. Aber das Ausscheiden fällt ihr schwer: "Das waren sehr prägende Jahre." Fast gerührt zitiert sie einen Romantitel: "Jeder Abschied ist ein kleines Sterben."
Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen
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Sie blickt zwar ohne Bitterkeit zurück, aber doch mit Ernüchterung und wohl auch einer Prise Zorn. Denn sie wäre gern noch geblieben im Bundestag. Aber weil für sie Fragen von Krieg und Frieden wichtiger sind als Parteiräson und Karriere, wird Annelie Buntenbach (47) nach acht Jahren das Parlament verlassen. "Freiwillig und nicht von der Partei gezwungen", wie die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen betont. Die gelernte Schriftsetzerin, die später Geschichte studierte, ist ein ganz und gar ziviler Mensch, der "Militär als Mittel der Politik" grundsätzlich ablehnt. Dass sie dafür den Preis des Ausscheidens aus dem Parlament zahlt, schmerzt. Aber: "Ich bin mit mir im Reinen." Die Probleme der Globalisierung und der Kampf gegen Rechtsextremismus werden weiter ihre Themen bleiben: "Da hängt mein Herzblut dran." Deshalb werde sie sich weiter einmischen. Wo und wie, weiß die Friedensrebellin noch nicht.
Monika Brudlewsky, CDU/CSU
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Wir treffen Monika Brudlewsky (56) auf der Jungfernbrücke. Auf diese hat die Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt schon herabgeblickt, als die Winde der Wende sie 1990 in die erste freie Volkskammer wirbelten, die ausgerechnet hier, im alten SED-Gebäude, ihren Sitz nahm. Heute wohnt sie auf der anderen Seite der Brücke. Brückenschläge zwischen Ost und West, Arm und Reich, ehemals Mächtigen und ehemals Verfolgten waren für die engagierte Katholikin auch im Bundestag das Thema. Auch wenn es manchmal beschwerlich war. "Ich habe gelernt, dass Politik wirklich das Bohren dicker Bretter ist." Trotzdem war die Arbeit im Menschenrechtsausschuss befriedigend: "Hier kann man wirklich etwas bewegen." Die neue Wahlkreisaufteilung hat sie bewogen, nach zwölf Jahren freiwillig den Rückzug ins Privat- und Familienleben zu suchen. Ein bisschen traurig ist sie schon, denn: "Es waren für mich sehr spannende und lehrreiche Jahre, und ich lasse viele Freunde zurück." Was Monika Brudlewsky bedauert, ist, dass "der frische Wind der Stunde null, den wir Ostler 1990 mit unserer Unbedarftheit in den Bundestag brachten, schon wieder vorbei ist."
Konrad Gilges, SPD
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Eigentlich wollte Konrad Gilges (61) schon vor vier Jahren aufhören. Dann aber war er doch neugierig auf Berlin und darauf, ob sich die Politik vom neuen Umfeld beeinflussen lässt. Seine Erfahrung: "Auch in Berlin leben die meisten Abgeordneten genauso im Raumschiff wie in Bonn." Zufrieden ist der gelernte Fliesenleger, engagierte Gewerkschafter und SPD-Abgeordnete dennoch mit den 22 Jahren, die er im Bundestag saß: "Das waren gute, wichtige und zufrieden stellende Jahre." Deshalb verlässt er das Parlament auch ohne Wehmut, zumal er sich weiter in seiner Heimatstadt Köln für die Integration ausländischer Kinder einsetzen wird. Beim Blick zurück ist er froh darüber, "dass wir Linken bei der Friedenspolitik Flagge gezeigt haben". Einen Rat an die Nachfolger hat er auch: "Immer in großen Linien denken!" Und dafür sorgen, dass sich das Parlament nicht von den Menschen abschottet. Gilges: "Der Einsatz von immer mehr Technik und die hohen Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag dürfen nicht zu einem Gefühl führen: 'Wir da drinnen, die da draußen.'"
Text: Sönke Petersen/Fotos: Phalanx