Föderalismusreform II

Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die Reform der Föderalismus wird fortgesetzt. Bundestag und Bundesrat haben am 15. Dezember 2006 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (kurz Föderalismuskommission II) einzusetzen. Das Parlament nahm einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP (16/3885) gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Bündnisgrünen an. Änderungsanträge der Linksfraktion ( 16/3888) und der Bündnisgrünen ( 16/3887) zu dem Antrag der Koalition und der FDP lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab. Der Bundesrat fasste seinen gleichlautenden Beschluss einstimmig (Bundesrat-Drucksache 913/06(Beschluss)).

Besetzung der Kommission

Den Vorsitz in der Kommission sollen für den Bundestag der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und für den Bundesrat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) übernehmen. Bundestag und Bundesrat entsenden jeweils 16 Mitglieder sowie 16 Stellvertreter in die Kommission. Von den vom Bundestag entsandten Mitgliedern gehören vier der Bundesregierung an. Fast alle Länder haben ihre Regierungschefs in die Kommission entsandt (Mitglieder der Kommission). Mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht, sollen stets vier Abgeordnete aus den Landtagen an den Kommissionssitzungen teilnehmen. Ebenso sollen die Kommunen in "geeigneter Weise" einbezogen werden.

Auftrag der Kommission

Die Kommission hat den Auftrag, Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten, um diese den veränderten Rahmenbedingungen für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Die Empfehlungen sollen dazu führen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und deren Finanzausstattung zu stärken. Den Einsetzungsbeschlüssen ist als Anlage eine offene Themensammlung beigefügt. Darin werden genannt: Vorbeugung und Bewältigung von Haushaltskrisen, Aufgabenkritik und Setzung von Standards, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung unter anderem durch die Entflechtung von Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung, Stärkung der den Aufgaben entsprechenden Finanzausstattung und der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften, verstärkte Zusammenarbeit und Möglichkeiten eines erleichterten freiwilligen Zusammenschlusses von Ländern sowie schließlich die Bündelung fachpolitischer Leistungen und Auswirkungen auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die Kommission wird am Dinnerstag, dem 8. März 2007, von den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat konstituiert.