1. Untersuchungsausschuss
SCHÄUBLE SCHLIESST EINFLUSS AUF POLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN AUS
Berlin: (hib/SAM-bn) Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) hat am Donnerstagmittag vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden" erklärt, seiner Einschätzung nach sei es "völlig ausgeschlossen", dass jemals Entscheidungen einer Bundesregierung durch Zuwendungen beeinflusst worden seien.
Weiterhin stellte er fest, er habe keine Kenntnis von irgendwelchen Zuwendungen oder Vorteilen an Personen oder Institutionen, die geeignet gewesen wären, politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Schäuble erläuterte, er habe als ehemaliger Parteivorsitzender nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten im Rechenwerk der CDU veranlasst, dass parteiinterne Ermittlungen angestellt werden.
Die Ergebnisse seien dem Untersuchungsausschuss vollständig zur Verfügung gestellt worden. Dazu gehöre auch der Vorgang einer Spendenübergabe, über den er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.
In diesem Zusammenhang erklärte Schäuble, er habe im Anschluss an ein Sponsorenessen am 21. September 1994 von Karl-Heinz Schreiber am darauffolgenden Vormittag eine Spende über 100.000 DM in einem Umschlag erhalten.
Diesen habe er "ungeöffnet und unverändert" an die damalige Schatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister, weitergeleitet.
Anhand seines Terminkalenders habe er rekonstruiert, dass das Zusammentreffen mit Schreiber zwischen 9 Uhr und 9.30 Uhr stattgefunden haben müsse. Später habe er, so Schäuble, erfahren, dass die Spende nicht "ordnungsgemäß behandelt worden" sei.
Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Schreiber habe er die Schatzmeisterin um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später "auf dumme Gedanken" kommen könne.
Schäuble beschrieb, welche Widerstände er habe überwinden müssen, um sich von der damaligen Schatzmeisterin den Empfang der Spende Schreibers bestätigen zu lassen.
Nach wiederholten, teilweise nicht sehr freundlichen Gesprächen habe er sie schließlich im März 1998 erhalten.
Dieser Vorgang sei eines der Motive gewesen, die ihn dazu veranlasst hätten, als Parteivorsitzender einen neuen Schatzmeister vorzuschlagen.
Auf Baumeisters gegenteilige Darstellung der Vorgänge angesprochen, betonte Schäuble, die ehemalige Schatzmeisterin habe niemals vor dem 16. Januar 2000 im gegenüber eine Andeutung gemacht, nicht Schreiber sei bei ihm gewesen, sondern sie habe ihm Wochen später einen Umschlag überbracht, dessen Inhalt sie angeblich nicht kannte.
Schäuble betonte, er habe bis heute keine Erklärung für die veränderte Darstellung der damaligen Schatzmeisterin.
Es gehöre für ihn zu den Dingen, die ihn an die Pfeiffer-Engholm-Barschel-Affäre in Schleswig-Holstein erinnerten.
Über seine Anstrengungen, die Vorgänge vollständig aufzuklären, sagte Schäuble, er habe seinen Vorgänger im Parteivorsitz, Altbundeskanzler Helmut Kohl mehrfach gebeten, vollständige Aufklärung zu leisten.
Sein letztes Gespräch mit ihm sei am 17. Februar diesen Jahres gewesen.
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