REGIERUNG SOLL RECHTSEXTREMISMUS ENTSCHLOSSEN BEKÄMPFEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/WOL-in) Die F.D.P. hat die Regierung mit einem Antrag ( 14/3106). aufgefordert, das Problem des Rechtsextremismus mit einem breiten Angebot an Jugendarbeit entschlossen zu bekämpfen.
Einen Schwerpunkt der Aktivitäten sehen die Freien Demokraten in den neuen Bundesländern, wo der Rechtsextremismus jünger, gewalttätiger und militanter sei, als im ehemaligen Bundesgebiet.
Nach den Vorstellungen der Liberalen soll - beginnend mit dem Bundeshalt 2001 - ein jährlicher Betrag von 250 Millionen DM für Projekte zur Förderung der kommunalen Jugendarbeit eingesetzt werden, insbesondere, um Jugendlichen interessante Programme für politische Bildung, soziales Engagement und kulturelle Arbeit anzubieten, die aus der rechtsextremistischen Szene herausführen können.
Die Initiative soll von den Bundesländern auf unterschiedlichen Ebenen unterstützt werden. So sollen die vom Bund bereitgestellten Mittel um mindestens 50 Millionen DM durch die Länder aufgestockt werden.
Diese seien im übrigen aufgefordert, die Finanzierung bisher erfolgreicher Projekte sicherzustellen.
Gleichzeitig sollen von neuen und alten Bundesländern Städtepartnerschaften für Praktikanten und Volontäre auf unterschiedlichen gewerblichen und beruflichen Ausbildungs- und Tätigkeitsebenen aufgelegt und gefördert werden.
Insbesondere Jugendlichen und Berufsanfängern aus den neuen Bundesländern sollte im Rahmen eines solchen Austausches das Angebot erhalten, in einem westdeutschen Unternehmen oder einer westdeutschen Institution zu arbeiten, so die Fraktion.
Im Sinne eines Wandels durch Annäherung müssten außerdem im Jugendaustausch mit Frankreich und anderen europäischen Nachbarländern verstärkt Jugendliche aus den neuen Bundesländern berücksichtigt werden.
In der Begründung führt die F.D.P. an, bislang habe es insgesamt 4.761 rechtsextremistische Gewalttaten gegeben, bei denen 26 Menschen, davon 16 Ausländer getötet worden seien und 1.783 Menschen verletzt worden seien.
Über zwei Drittel der Täter seien junge Menschen unter 20 Jahren gewesen. Insgesamt käme das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Schluss, der Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern zeige eine deutlich andere Erscheinungsform als in den westlichen Ländern, die Skinheadszene sei gewalttätiger, zahlenmäßig stärker und auch strukturell weiter entwickelt als in Westdeutschland.
Neben den politischen und strafrechtlichen Maßnahmen, die verstärkt fortgesetzt werden müssten, sei eine Bekämpfung der Ursachen in der Jugendarbeit und in der Veränderung des sozialen Klimas entscheidend.
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