hib-Meldung
235/2004
Datum: 30.09.2004
heute im Bundestag - 30.09.2004
Über verstrichene Umsetzungsfristen für EU-Umweltrichtlinien informieren
15/3745) erkundigt sie sich ebenso nach
Richtlinien, deren Umsetzungsfristen bereits abgelaufen sind, ohne
dass sie in Deutschland die notwendigen Gesetzesänderungen
bewirkt hätten. Da besonders Umweltprobleme
länderübergreifend gelöst werden müssten, seien
Richtlinien auf europäischer Ebene das "wichtigste politische
Instrumentarium", deren Fristen es zu beachten gelte, so die Union.
Weiterhin erkundigen sich die Abgeordneten, ob künftig eine
fristgerechte Umsetzung zu erreichen wäre, wenn die
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Umweltbereich
neu geregelt würde.
Berlin: (hib/ALK) Ob es im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit derzeit Richtlinien der Europäischen Union
gibt, die noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, will die
CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer kleinen
Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_235/09