Petitionsausschuss
Abgeschlossene öffentliche Petitionen

lfd. Nr.	Thema der öffentlichen Petition	Hauptpetent	Beschluss des Deutschen Bundestages
44	Finanzpolitik	Hans-Ulrich Hoffeins	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
43	Gesetzliche Krankenversicherung	Alexander Busch	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
42	Grundgesetz	Korbinian Deuchler	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
41	Ärzte	Sigrid Christel Jupke	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
40	Eigenleistungen	Norbert Raps	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
39	Tierversuche	Christina Kremer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
38	Reformvorschläge in der Sozialversicherung	Dietmar Anzer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
37	Menschenrechte	Philipp Schmagold	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
36	Reformvorschläge in der Sozialversicherung	Michael Weinmann	Abschluss, weil dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
35	Regelungen zum Fremdrentenrecht	Alexander Delbert	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
34	Umsatzsteuer	Hans Trautmann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
33	Solidaritätszuschlag	Horst Lorenzen	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
32	Krankheitsbekämpfung	Severin Mundl	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
31	Sozialversicherung	Thomas Haasmann	Der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - als Material zu überweisen - Begründung -
30	Ausländerrecht	Stefan Scheid	Der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - als Material zu überweisen - Begründung -
29	Straßenpersonen- verkehr	Dr. Otmar von Steuber	1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – als Material zu überweisen, 2. Das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen - Begründung -
28	Tierschutz	Christina Kremer	Zuleitung an das Europäische Parlament - Begründung -
27	Sparförderung	Ulrich Schümer	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
26	Umsatzsteuer	Dieter Schmiedel	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
25	Steuerrecht	Robert Höhn	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
24	Steuerpolitik	Jörg Schneider	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
23	Grundsteuer	Werner Mukelka	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
22	Steuerrecht	Bernhard Petri	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
21	Finananzierung der gesetzlichen Rentenversicherung	Uwe Kiehne	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
20	Tierschutz	Senta Schuckert	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
19	Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge	Andreas Nagelsdiek	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
18	Sicherheit im Straßenverkehr	Helmer Ketelhake	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
17	Regelungen zur Altersrente	Mario Mann	Abschluss, weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte - Begründung -
16	Jugendschutz	André Neubecker	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
15	Verkehrsordnungs- widrigkeiten	Bernd Waschek	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
14	Strukturreform der Bahn	Thomas Walcher	Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – als Material zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. - Begründung -
13	Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge –	Andreas Nagelsdiek	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
12	Bundesrat	Kai Herlemann	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
11	Hundesteuer	Rolf Rasmussen	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
10	Straßenverkehrs- ordnung	Patrick Kirsch	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
9	Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen –	Helmut Gobsch	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
8	Sicherheits- und Verteidigungs- politik	Sebastian Kraus	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
7	Regelungen über die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung	Stefanie Wachowitz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
6	Verhaltensregeln der Mitglieder des Deutschen Bundestages	Hermann Illgen	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
5	Finanzpolitik	Adolf Holland-Cunz	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
4	Kalenderreform	Christoph Päper	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
3	Grundgesetz	Patrick van Reimersdahl	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -
2	Ausweise	Peter Klamser	Der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - zur Erwägung überwiesen - Begründung -
1	Flugsicherung	Eckard Völlm	Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte - Begründung -