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Das Parlament
Nr. 20 / 10.05.2004
Aus Politik und Zeitgeschichte
Plenum und Ausschüsse
wol
Keine Initiative
gegen US-Datensammlung
Koalition und Union einig
BOB
Afrika nach
Kräften unterstützen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen einig:
vom
Regierung
behält sich Genehmigung vor
Kauf von Rüstungsfirmen durch Ausländer
vom
Sondersteuer auf
Alkopops beschlossen
Zum Schutz der Jugendlichen
sas
Mehr Sicherheit
auf Schiffen und in Häfen
An internationales Abkommen angepasst
hau
Geplante
Neuregelung bleibt unter Experten umstritten
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
bes
Neues
Pressefusionsrecht soll Ende Mai im Kabinett beraten
werden
Änderung der Medienlandschaft
bob
Koalition will
Strafvorschriften gegen Menschenhandel neu fassen
Gesetzentwurf vorgelegt
bes
Den 60.
Jahrestag des Kriegsendes inhaltlich "besonders
würdigen"
Planung für 2005
wol
Auszahlungsmodus
der Stiftung ändern
Entschädigung für Zwangsarbeiter
bes
Kulturelle
Vielfalt weltweit schützen
SPD und Bündnisgrüne
bob
FDP fordert das
Votum der Bürger
Europäische Verfassung
BOB
Zehntausende von
Toten und bis zu eine Million Flüchtlinge vermutet
Humanitäre Katastrophe im Westen Sudans
KHB
Biologische
Vielfalt ist in Gefahr
Anhörung
WOL
Demokratie
stabilisieren
Lage in Bolivien
DEL
Die
Nordatlantische Allianz auf dem Weg zum Istanbuler Gipfel
Delegationssitzung der Parlamentarischen Versammlung
BOB
Türkischer
Staatspräsident Sezer könnte Leyla Zana
begnadigen
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
BOB
Union:
Türkei gehört nicht in die EU
Anträge
BOB
Rechtsstaatlichkeit unterstützen
Republik Moldau
WOL
Gleiche Chancen
für behinderte Menschen
Entwicklungszusammenarbeit
vom
Koalition sieht
kleine und mittlere Betriebe zunehmend entlastet
Debatte zur Lage des Mittelstands
vom/br
Telekom muss den
Wettbewerbern einen Bit-Stream-Zugang gewähren
Vermittlungsergebnis zum Telekommunikationsgesetz
sas
Zahlungen
für Hopfen und Tabak in die Betriebsprämie
einbeziehen
Gesetzentwurf vorgelegt
vom
Ministererlaubnis sparsam nutzen
Wettbewerbsrecht
sas
Ämter
sollen Prüfungen ankündigen
Pflanzenschutz
sas
Viehtransporte
werden bei Verdacht beschränkt
Tierseuchengesetz geändert
vom
Einigung
verspricht mehr Transparenz
EU-Lebensmittelrecht
vom
Seeleuten
Landgang ohne Visum ermöglichen
Anträge aller Fraktionen
bes
Bachelor und
Master für den Arbeitsmarkt attraktiver machen
Europäischer Hochschulraum
bes
Deutsche
Position stärken
Nanotechnologie
mik
Fraktionen
für weitere Diskussion
Wahlrecht für Minderjährige
vom
Ausschuss
würdigt bisherige Arbeit
Umweltdachmarke "Viabono"
kos
Wissenschaftler
äußern sich kontrovers zur Sparpolitik
Expertenanhörung
sas
Privatisierungsmodelle der Bahn ergebnisoffen
prüfen
Antrag einvernehmlich beschlossen
mik
Künftig
alle Bauvorhaben öffentlich ausschreiben
Deutsche Bahn AG
vom
"Basel
II"-Verhandlungen offenbar vor dem Abschluss
Fachgespräch
sas
Fahrerbescheinigungen für Personal aus
Nicht-EU-Staaten einführen
Gesetzentwurf eingebracht
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.