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Das Parlament
Nr. 28 / 05.07.2004
Aus Politik und Zeitgeschichte
Plenum und Ausschüsse
bob
Menschenrechtliche Lage in Afghanistan nicht
zufriedenstellend
Statement des Auswärtigen Amtes
wol
Bolivien
unterstützen
Koalitionsantrag angenommen
wol
Region Bonn
stärken
CIC
rab
Verfassung der
Europäischen Union ist für Fischer "epochaler
Schritt"
Nach der Verabschiedung durch den Europäischen Rat
rab
Franz Fischler
verweist auf Reformen im EU-Agrarsektor
Der österreichische Kommissar stand Rede und Antwort
bob
FDP:
Dienstmarken der NVA erlauben
Soldaten der ehemaligen DDR
bob
Die
Menschenrechte in Simbabwe einhalten
Plädoyer aller Fraktionen
bob
Situation in
Venezuela thematisiert
Plenarbeschlüsse
wol
Weltbank soll
nachhaltig vorgehen
Salim-Bericht
wol
Fraktionen
wollen Hilfe für den Sudan
Diskussion über die Entwicklungspolitik mit der Ministerin
mar
Kontrollgremium
legt Bericht für 2003 vor
Nachrichtendienste
wol
Antiterror-Regelungen überprüfen
Große Anfrage zur Effektivität der befristeten Maßnahmen
wol
Versorgung bei
Auslandseinsätzen
Anpassung an veränderte Herausforderungen
wol
Angesichts
zunehmender Reformen Bürgerinteressen stärker
aufgreifen
Petitionsrecht
wol
Viel Populismus
beim Thema Bürokratie
Anhörung
bes
Würdiges
Gedenken
60. Jahrestag des Kriegsendes
vom
Kein
Weihnachtsgeld bei den drei "Post-AGs"
Beamte
wol
Gesetz zum
Statistikabbau ohne Gegenstimmen gebilligt
Verfahrensaufwand soll verringert werden
bes
Schutz
kultureller Vielfalt stärken
Ausschuss über internationale Initiative einig
sas
Betriebsprämienanteile erst 2010
zurückfahren
Vermittlungsausschuss
bob
Gegen
diskriminierende Behandlung vorgehen
Entschließung
bob
Finanzgeschäfte per Telefon regeln
EU-Richtlinie umgesetzt
vom
Handelsregister
weiterhin von den Gerichten führen lassen
Experten nahezu einig
bob
Lebenspartnerschaft der Ehe weiter angleichen
Gesetzentwurf der Koalition
vom
Bundeskartellamt
prüft neues Vertriebsmodell der Lufthansa
Präsident Böge im Tourismusausschuss
hau
Neue
Strafvorschriften gegen den Menschenhandel werden
begrüßt
Anhörung des Rechtsausschusses
bob
Justiz soll
modernisiert werden
Einstimmig angenommen
sas
Meldepflichten
nicht erweitern
Öko-Landbau
bob
Unternehmensabschlüsse prüfen
Vom Staat beauftragtes Gremium
rab
Grünes Band
als Biotopverbund
Erinnerung an die Teilung Deutschlands
vom
90.000
Schüler dieses Jahr ohne Abschluss
Bundesagentur-Vorstand im Wirtschaftsausschuss
vom/bob
"Flucht aus der
deutschen Mitbestimmung verhindern"
Antrag von SPD und Bündnisgrünen
rab
Bundestag
beschließt Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz
Gegen das Votum der Opposition
vom
Kommunale
Träger kommen zum Zug
Einigung zum Optionsgesetz
rab
Umweltfolgen
strategisch prüfen
Koalitionsinitiative
vom
Schadstoffausstoß einschränken
Großfeuerungsanlagen
vom
Elektronischer
Geschäftsverkehr soll sicherer gemacht werden
Regierung will Signaturgesetz ändern
rab
Unfallversicherung für ehrenamtlich
Tätige
Gesetzentwurf
bes
Traditionelle
Arbeitsteilung dominiert
Elternzeit
bes
Forscher wollen
mehr Geld
"Innovationsoffensive" der Bundesregierung
mik
Anruf von
unterwegs soll reichen
Meldung der Arbeitslosigkeit
rab
Voller Beitrag
für Pflegeversicherung
Versorgungsempfänger des Bundes
rab
Vorschriften
anpassen
Rentenversicherung Selbstständiger
vom
Gesundheitsgefahren eindämmen
Tabakkonsum
mik
Subventionen
beim Agrardiesel abbauen
Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt
vom
Schutz der
Anleger wird verbessert
Einstimmigkeit im Plenum
mik
Eichel sieht
keinen weiteren Raum für Ausgabenkürzungen
Etatentwurf für 2005 vorgestellt
sas
Toll Collect
hält an Starttermin 2005 fest
Lkw-Maut im Verkehrsausschuss
mik
Koalitionsfraktionen lehnen sofortige Haushaltssperre
ab
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
vom
Zoll prüft
auch in Privathaushalten
Schwarzarbeitsbekämpfung
sas
Ein Schwerpunkt
liegt auf den europäischen Verkehrswegen
Fernstraßen- und Schienenwegeausbau beschlossen
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.