Internationales
NATO-PV
Kurzdarstellung
(Stand: 18. Dezember 2006)
Rechtsgrundlagen:
Geschäftsordnung
Zielsetzung:
- Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- Förderung der transatlantischen Solidarität
- Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten und den NATO-Stellen
Anzahl der
Mitgliedstaaten:
26, sowie 13 europäische Staaten
mit Assoziierten-Status und Länder mit Beobachterstatus
Mitgliedschaft der
BRD:
seit 1955
Deutscher
Beitragssatz:
bis 2005: 15,54% (2/3 Bundestag, 1/3
Bundesrat)
ab 2006: 15,5075% (2/3 Bundestag, 1/3 Bundesrat)
ab 2006: 15,5075% (2/3 Bundestag, 1/3 Bundesrat)
Gesamtzahl der
Delegiertensitze:
248 (ordentliche Mitglieder) sowie 59
assoziierte Delegierte aus mittel- und osteuropäischen
Staaten
Deutsche
Delegation:
12 ordentliche Mitglieder des
Bundestages (5:4:1:1:1) und 6 ordentliche Mitglieder des
Bundesrats, sowie deren Stellvertreter
Leiter der deutschen
Delegation:
Stellvertretender Leiter der
deutschen Delegation:
Staatsminister Volker Bouffier, CDU
(Hessen) und
Markus Meckel, SPD
Markus Meckel, SPD
Gremien:
- Präsidium (1 Präsident und 5 Vizepräsidenten)
- Ständiger Ausschuss
- 5 Fachausschüsse
Präsident:
seit 17.11.2006: Bert Koenders
(Niederlande)
Sitz:
Brüssel
Plenartagungen:
2 x jährlich
Tagungsort:
im Wechsel in den verschiedenen NATO
PV-Mitgliedsländern
Ausschüsse und Unterausschüsse:
Politischer
Ausschuss:
(Ausschussvorsitzender: Markus Meckel, SPD)
(Ausschussvorsitzender: Markus Meckel, SPD)
Unterausschüsse:
- NATO-Partnerschaften (Ausschussvorsitzender: Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU)
- Transatlantische Beziehungen (Berichterstatter: Ruprecht Polenz, CDU/CSU)
Ausschuss für Verteidigung
und Sicherheit:
Unterausschüsse:
- Transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit
- Zukünftige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeiten
Ausschuss für Wirtschaft
und Sicherheit:
Unterausschüsse:
- Ost-West-Wirtschaftszusammenarbeit und -konvergenz (Ausschussvorsitzender: Kurt Bodewig, SPD)
- Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen
Ausschuss für die Zivile
Dimension der Sicherheit:
Unterausschuss:
- Democratic Governance
Ausschuss für Wissenschaft
und Technologie:
(Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Lothar Ibrügger, SPD)
(Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Lothar Ibrügger, SPD)
Unterausschuss:
- Weiterverbreitung von Militärtechnologie
Gruppen:
- Sondergruppe Mittelmeer (Stellvertretender Vorsitzender: Hans Raidel, CDU/CSU)
- Ständiger Parlamentarischer NATO-Russland-Ausschuss
- Interparlamentarischer Ukraine-NATO-Rat
Politische Gruppen:
Innerhalb der NATO-PV gibt es folgende informelle politische Gruppen, die sich am Rande der Plenartagungen treffen:
- Konservative, Christdemokraten und Assoziierte (Vorsitzender: Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU)
- Liberale, Demokraten und Reformparteien
- Sozialisten
Rose-Roth-Programme:
Die Rose-Roth-Programme zur Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ergänzen die Arbeit der Versammlung. Mit Hilfe der Programme sollen diese Länder in ihrer schwierigen Übergangsphase, die einschneidende politische und wirtschaftliche Reformen beinhaltet, unterstützt werden. Dank gezielter Förderung in verschiedenen Bereichen (z. B. durch Seminare und Trainingsprogramme) hat das Rose-Roth-Programm dazu beigetragen, mit den Parlamenten Mittel- und Osteuropas partnerschaftliche, kooperative Beziehungen aufzubauen. Ein Schwerpunkt ist dabei die demokratische Kontrolle der Verteidigungseinrichtungen sowie der Streitkräfte.
Ausschusssitzungen:
3 - 4 x jährlich
Tagungsort:
In den Mitgliedstaaten und Ländern
mit Assoziierten-Status
Amtssprachen:
Englisch und Französisch
Arbeitssprachen:
Englisch und Französisch
Quelle:
http://www.bundestag.de/internat/interparl_orga/nato_pv/kurzdarstellung
