38.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung Bundesregierung
Zum Abkommen vom
25.06.05 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23.06.00
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits
(AKP-EGPartnerschaftsabkommen)
- Drs 16/4970 -
b) Erste Beratung Bundesregierung
2.Gesetz über die
Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministerium der Justiz
- Drs 16/5051 -
c) Erste Beratung FDP
Einmalzahlung für
Versorgungsempfänger im Jahre 2007
(Versorgungsempfänger-Einmalzahlungsgesetz 2007 - VEzG
2007)
- Drs 16/5250 -
d) Erste Beratung Bundesregierung
Zum Abkommen vom
01.06.06 zwischen der BRD und Georgien zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen
- Drs 16/5386 -
e) Erste Beratung Bundesregierung
Ablösung des
Abfallverbringungsgesetz und weitere
Rechtsvorschriften/Änd
- Drs 16/5384 -
f) Erste Beratung Bundesregierung
Rindfleischetikettierungsgesetz/3.Änd
- Drs 16/5338 -
g) Erste Beratung Bundesregierung
Umsetzung der Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Anerkennung von Berufsqualifikationen der
Heilberufe
- Drs 16/5385 -
h) Erste Beratung Bundesregierung
Zu den Internationalen
Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23.05.05
- Drs 16/5387 -
i) Erste Beratung Bundesregierung
Zum Abkommen vom 12.10.06 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften
und Schenkungen
- Drs 16/5388 -
j) Beratung Antrag DIE LINKE.
Für die Beendigung des Pachtvertrages
zwischen Kuba und den USA über Guantanamo Bay
- Drs 16/4628 -
k) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei
Zertifikaten stärken
- Drs 16/5290 -
ZP2.) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Attraktivität des
Wassertourismus und des Wassersports stärken
- Drs 16/5416 -
b) Beratung Antrag FDP
Mehr Freiheit wagen -
Zivilgesellschaft stärken
- Drs 16/5410 -
c) Beratung Antrag FDP
Todesstrafe weltweit
abschaffen
- Drs 16/5411 -
d) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz für
irakische Flüchtlinge gewährleisten
- Drs 16/5414 -
